Schluss mit den Unklarheiten im Tabakgesetz!

Pressekonferenz am Montag, dem 25. November 2013, um 11 Uhr in der Trattoria Margareta, Wien 5, Margaretenplatz 2.

Wien (OTS) - Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely berichtet über eine Anzeige beim Magistratischen Bezirksamt, in der ein Verstoss gegen das Tabakgesetz im Lokal Trattoria Margareta behauptet wird. Diese Anzeige gründet auf eine neue Auslegung des Tabakgesetzes durch den Verwaltungsgerichtshof.

Diese Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes steht jedoch in krassem Widerspruch zu einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Was tun als Gastronom und Bürger, wenn zwei Höchstgerichte zu vollkommen divergierenden Erkenntnissen kommen?

Dr. Karl Engelhart, Rechtsanwalt, und Dr. Wolf Szymanski, langjähriger Legist des Innenministeriums, erklären eine am heutigen Tag eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, die zum Ziel hat, die einander widersprechenden höchstgerichtlichen Auslegungen des Tabakgesetzes zu beseitigen und damit Klarheit zu schaffen, wie sich Gastronomen bei der Errichtung von Raucherzonen rechtskonform verhalten können.

In diesem Zusammenhang wird auch ein Gutachten zum Thema Vertrauensschutz präsentiert.

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Dr. Stefan Gergely
Mobil 0676 504 47 21

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