Darabos zu ORF-Pressestunde: Haarsträubende Performance Straches - Vorwurf der Bespitzelung von Journalisten "rückhaltlos aufklären"

Keinerlei Konstruktivität in der Europapolitik - Wie steht es um das Neutralitäts-Bekenntnis der FPÖ?

Wien (OTS/SK) - Von einer "haarsträubenden Performance" Straches in der ORF-Pressestunde sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die höchst hinterfragenswerten Vorgänge, die in der Pressestunde rund um die Bespitzelung und Observierung von Journalisten durch die FPÖ bekannt wurden, sind für Darabos "rückhaltlos aufzuklären". "Es stellt sich hier die Frage, ob die FPÖ den freien Journalismus durch Stalking-Methoden behindert", betonte Darabos. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer warf dem FPÖ-Chef zudem auch einen völligen Mangel an Konstruktivität in der EU-Politik vor.****

"Mit einer reinen Neinsager-Politik, wie sie die FPÖ an den Tag legt, ist Europa nicht gestaltbar", wies Darabos auf das destruktive Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen im EU-Parlament hin. Das habe sich auch letztens wieder daran gezeigt, dass die FPÖ-Abgeordneten als einzige österreichischen EU-Abgeordneten gegen eine Zusammenlegung der Tagungsorte gestimmt haben. Damit gehen alljährlich 200 Millionen Euro verloren. "Die Anbiederung Straches an die extreme Rechte unter der Le Pen ist ein Gedanke, der sich bei einem solchen Verhalten aufdrängen muss." Dadurch, dass andererseits die FPÖ für einen Antrag zur gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU stimmt, lasse daran zweifeln, dass die Freiheitlichen zur Neutralität Österreichs stehen. "Auch hierzu gibt es massiven Aufklärungsbedarf", sagte Darabos.

"Anstatt einer glaubwürdigen Abgrenzung von Gräueltaten des Nationalsozialismus, wurde den Zusehern wieder das gewohnte Herumlavieren bis hin zum glatten Leugnen eigener verharmlosender Aussagen geboten", sagte Darabos. Konkret geht es um die Aussagen beim WKR-Ball 2012, die Strache in der Pressestunde leugnete, getätigt zu haben. Tatsächlich hat die Tageszeitung "Der Standard" allerdings einen anderen Sachverhalt dargelegt, der Strache Lügen straft. "Alles in allem zeigt sich neuerlich, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist, weder in Österreich, noch in Europa." (Schluss) up

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