VP-Juraczka ad Anrainerparken: Peinlicher roter Loyalitätskonflikt statt sachlicher Lösungen

Wien (OTS) - "Seit 12. November haben wir es nun schwarz auf weiß. Anrainerparken ist laut dem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie auch in Bezirken ohne Parkpickerl möglich. Jetzt geht es um rasche Lösungen im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Bezirke und nicht um ideologisch bornierte Ansichten, wie sie seitens Rot-Grün propagiert werden", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Manfred Juraczka.

"Die Verhaltensweise der SPÖ erfüllt den interessierten Beobachter nur noch mit dem Gefühl des Fremdschämens. Wie auch schon bei der Frage nach der Zulässigkeit der Parkpickerl-Volksbefragung, als man sich gegen die Rechtsmeinung des Dekans der rechtswissenschaftlichen Fakultät Heinz Mayer stellte, werden in diesem Fall wiederum Justament-Standpunkte eingenommen, obwohl die Aussagen des Ministeriums ganz klar und eindeutig sind. Dass die SPÖ Wien aus Koalitionsräson die Kompetenz der grünen Verkehrsstadträtin bezüglich Auslegung der (Bundes-)StVO offensichtlich über jene der zuständigen und erfahrenen Ressortchefin BM Doris Bures stellt, hat - mit Verlaub - ungeheures Peinlichkeitspotenzial. Möglichkeiten, die zu einer flexibleren und im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern praktikableren Lösung des ruhenden Verkehrs führen, dürfen nicht genutzt werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf", so Juraczka abschließend.

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