Brunner: Ergebnisse der Warschauer Klimakonferenz sind schwere Enttäuschung

Bestenfalls wurde der Prozess der Klimaverhandlungen gerettet, das Klima sicher nicht

Warschau/Wien (OTS) - "Das Ergebnis bei der Warschauer Klimakonferenz ist eine schwere Enttäuschung. Dabei waren die Erwartungen an Warschau ohnehin schon niedrig, doch auch diese wurden noch unterschritten. Bestenfalls wurde der Prozess der Klimaverhandlungen gerettet, das Klima ganz sicher nicht", resümiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die selbst in Warschau war. Enttäuschend für Brunner war auch das Desinteresse von Österreichs Regierung, erkennbar daran, dass Noch-Umweltminister Berlakovich nicht zu seiner Rede erschien.

Der so wichtige Arbeitsplan für ein weltweites Klimaabkommen, das in Paris 2015 beschlossen werden muss, ist zwar doch noch erreicht worden, allerdings mit äußerst schwammigen Formulierungen und völlig vagen Zeithorizonten. So sollen die Staaten ihre Reduktionsziele nicht schon 2014, sondern erst Anfang 2015 bekannt geben und im Text ist überhaupt nur die Rede von einer 'Einladung an die Staaten denen das möglich ist'. Der sogenannte Warschau-Mechanismus zu loss & damage (Entschädigungen für Klimaschäden) wurde zwar beschlossen. Allerdings ohne Garantien. Bei der Finanzierung gibt es ein halbjährliches Berichtswesen, es gibt aber weder quantifizierbare Verpflichtungen noch Zeithorizonte. "Unverbindlicher geht es kaum noch. Ein ambitionierter Versuch, das Klima zu retten, sieht anders aus", so Brunner.

Die EU ist leider nicht fähig, Partner für ein weltweites Klimaabkommen und einen entsprechenden Arbeitsplan zu mobilisieren, weil sie selbst unzureichende 2020-Ziele hat und nicht willens ist, diese zu erhöhen. Das ist deshalb völlig unverständlich, weil die EU diese Ziele ohne große weitere Anstrengungen ohnehin übererfüllen wird. "Mit höheren EU-Zielen könnten auch andere Länder für höhere Ziele gewonnen werden", betont Brunner.

Warum bei den Klimakonferenzen so wenig heraus kommt, ist offensichtlich: Weil die Hausaufgaben dazwischen nicht gemacht werden. "Man kann nicht zu einer Klimakonferenz fahren und glauben, in zwei Wochen alles regeln zu können. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind hier entscheidende Faktoren. Das trifft auch auf Österreich zu. Die Regierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Klimaschutz muss zur obersten Priorität der neuen Bundesregierung werden", fordert Brunner.

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