Parlamentarische Versammlung des Europarats tagt im Hohen Haus

Spindelegger skizziert Prioritäten des Europarat-Ministerkomitees unter österreichischem Vorsitz

Wien (PK) - Kampf gegen Menschenhandel, Einsatz für Meinungsfreiheit, Datensicherheit im Internet und Fragen des sozialen Zusammenhalts:
Damit wird sich das Ministerkomitee des Europarats in den kommenden sechs Monaten unter österreichischer Leitung vorrangig befassen, so Außenminister Michael Spindelegger heute im Parlament. Anlässlich der österreichischen Vorsitzübernahme im Ministerkomitee tagt die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit gestern in Wien.

Heute berät der Ständige Ausschuss dieses interparlamentarischen Gremiums unter anderem über Migration und Asylwesen in Europa. Die Beobachtung der vergangenen Präsidentenwahlen in Aserbaidschan und Georgien sowie das Vorgehen gegen Organ- und Drogenhandel sind weitere Punkte auf der Tagesordnung. In seiner Funktion als Leiter des Ministerkomitees traf der österreichische Außenminister mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Meinungsfreiheit als Menschenrecht schützen

JournalistInnen müssten als VertreterInnen der Meinungsfreiheit besonderen Schutz genießen, betonte Spindelegger bei seinen Ausführungen zum Arbeitsprogramm des Ministerkomitees. Im Zusammenhang mit den Menschenrechten sei zudem verstärkt darauf zu achten, dass Nationalstaaten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch tatsächlich umsetzen. Für Mai 2014 habe man ein Treffen des Ministerkomitees in Wien ins Auge gefasst, bei dem der aktuelle Bericht des Europarats zur Menschenrechtslage in Europa präsentiert wird, kündigte der Außenminister an. Außerdem werde dabei die Gründung des Europarats vor 65 Jahren begangen, was gerade im Gedenkjahr zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren ein wichtiges Zeichen der internationalen Gemeinschaft sei.

Unter österreichischer Federführung würden auch Sozialthemen ganz oben auf der Agenda stehen, erläuterte Spindelegger weiter im Gespräch mit den ParlamentarierInnen. Das Vorsitzprogramm lege dazu Schwerpunkte auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und den Schutz von Frauen vor Gewalt.

Die Vorsitzführung wechselt im Ministerkomitee des Europrats halbjährlich. 1993 wurde das Komitee aller AußenministerInnen der Europaratsstaaten und ihrer ständigen VertreterInnen in Straßburg erstmals von österreichischer Seite geleitet. Bei regelmäßigen Zusammenkünften entscheidet das Ministerkomitee über Prioritäten im politischen Dialog des Europarats zum sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa.
Österreich aktives Mitglied im Europarat

Seit dem Beitritt zum Europarat 1956 habe sich Österreich immer aktiv in den unterschiedlichen Gremien dieser Institution eingebracht, hielt eingangs Bundesratspräsident Reinhard Todt bei seiner Begrüßung fest. Er messe besonders den Initiativen des Europarats-Kongresses der Gemeinden und Regionen große Bedeutung bei, unterstrich der Vorsitzende der österreichischen Länderkammer.

Als großen Europäer würdigte Todt den kürzlich verstorbenen Nationalratsabgeordneten Peter Schieder. Dieser habe als langjähriges Mitglied und von 2002 bis 2005 als Präsident der Parlamentarischen Versammlung entscheidende Schritte zur Weiterentwicklung des Europarats gesetzt. Der amtierende Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Jean-Claude Mignon, ehrte bei der Eröffnung der Tagung Schieder als "wirklichen Parlamentarier" und bat zu einer Gedenkminute für ihn. (Schluss) rei

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