"Hohes Haus" über kampfbereite Gewerkschafter und die unendliche Geschichte Parlamentssanierung

Am 24. November um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Bettina Tasser präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 24. November 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Kampfbereite Gewerkschaft
Ein Lehrerdienstrecht ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschließen? Das geht nicht - davon ist zumindest die Beamtengewerkschaft überzeugt. Am Mittwoch hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Lehrergewerkschaft zu Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik ermächtigt. Die Streikbereitschaft bei den Lehrerinnen und Lehrern ist hoch, ein Kompromiss nach 35 ergebnislosen Verhandlungsrunden nicht in Sicht. Die Regierung hat das Lehrerdienstrecht verabschiedet, im Dezember soll es im Parlament beschlossen werden. Kommt es also wirklich zu einem Lehrerstreik? Michael Klonfar über die vorweihnachtlichen Muskelspiele einer gut und straff organisierten Lehrergewerkschaft, die immer wieder ihre Protestbereitschaft unter Beweis gestellt hat. Im Studio dazu: die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Unendliche Geschichte
2001 hat sich die Präsidiale des Nationalrats erstmals für die rasche Sanierung des Parlaments ausgesprochen. 2013 wird noch immer darüber diskutiert, wann mit der Sanierung begonnen werden kann und vor allem, wie der Umbau finanziert werden soll. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurden jetzt nur 32 Millionen Euro genehmigt, die für die weitere Planung des Großprojektes notwendig sind. Die Kosten für den Umbau - bis zu 500 Millionen Euro - sollen erst in der nächsten Legislaturperiode schlagend werden. Jetzt hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sechs Umbauvarianten vorgelegt - von der einfachen Sanierung bis zu einem Neubau. Nun sind die Parlamentsparteien am Zug, im Jänner sollen sie eine Grundsatzentscheidung treffen. Und dann wird endgültig mit der Sanierung begonnen werden, oder doch wieder nicht? Dagmar Wohlfahrt berichtet.

Starke Opposition
Anders als in Österreich ist es in Deutschland ganz selbstverständlich, dass Minister oder sogar die Kanzlerin vor einen Untersuchungsausschuss zitiert werden. Das Untersuchungsrecht im Parlament ist ein Minderheitenrecht, 25 Prozent der Abgeordneten können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Das steht so in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz. Doch wenn sich jetzt in Deutschland eine große Koalition bildet, stellt die Opposition nur mehr 20 Prozent der Abgeordneten und wäre zahnlos. Eine Große Koalition würde in Deutschland mit 80 Prozent der Abgeordneten im Parlament sitzen und könnte jede Kontrolle durch die Opposition blockieren. Doch die Koalition der Riesen zeigt ein Herz für die Mini-Opposition. Zu "Österreichischen Zuständen", bei denen die Regierungsmehrheit jeden Untersuchungsausschuss verweigern kann, soll es in Deutschland nicht kommen, berichtet Birgit Schwarz aus Berlin.

Rechte Internationale
Europas Rechtsparteien starten einen neuen Anlauf zur Vernetzung: Sie wollen nach den EU-Wahlen im Mai eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament gründen. Die Hauptrollen spielen die französische "Front National" und die niederländische "Partei für die Freiheit". Aber auch die FPÖ ist eingebunden - erst vor wenigen Tagen hat in Wien ein Geheimtreffen stattgefunden. Inhaltlich eint die Rechtsparteien nicht viel mehr als der Kampf gegen die EU. Cornelia Primosch und Matthias Westhoff gehen in Straßburg und Wien der Frage nach, wie national orientierte Parteien international kooperieren können, was deren Ziele sind und warum in der Vergangenheit rechtspopulistische Bündnisse gescheitert sind.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0003