FPÖ-Mölzer: Türkei ist nicht willens, ihre Grenze zur EU zu schützen

Ankara hat syrische Flüchtlinge von Bulgarien zurückzunehmen - EU muss Außengrenze zur Türkei besser schützen

Wien (OTS) - Die Türkei sei nicht willens, ihre Grenzen zur EU ausreichend zu schützen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum Ansturm syrischer Flüchtlinge auf Bulgarien. "Ankara will sich des Problems entlegen und setzt gleichzeitig einen unfreundlichen Akt gegenüber einem EU-Mitglied, was einen weiteren Grund für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darstellt", hielt Mölzer fest.

Zudem forderte der freiheitliche Europaabgeordnete ein Abkommen, welches die Türkei zur Rücknahme der Flüchtlinge verpflichtet. "Hier muss Brüssel stärkeren Druck auf Ankara ausüben und an der Seite des EU-Mitglieds Bulgarien stehen. Schließlich ist Bulgarien EU-Mitglied und nicht die Türkei. Es muss verhindert werden, dass die Türken ihr Flüchtlingsproblem auf die Europäische Union abschieben", betonte Mölzer.

Weiters müsse, so der freiheitliche EU-Mandatar, der Schutz der Außengrenze zur Türkei deutlich verbessert werden. "Hier muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt zum Einsatz kommen. Das wiederum bedeutet, dass die Mittel für Frontex aufzustocken sind, damit die Grenzschutzagentur, die eine der wenigen sinnvollen Einrichtungen der EU ist, ihre Aufgaben auch erfüllen kann", schloss Mölzer.

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