FPÖ-Vilimsky: Rot-Schwarzes Rauchverbot ist Schikane für Wirte und Steuerzahler

FPÖ-Widerstand gegen Bevormundungspolitik

Wien (OTS) - "Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie kommt für die FPÖ nicht in Frage", betonte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky, der den erbitterten Widerstand der Freiheitlichen gegen diese SPÖ-ÖVP-Bevormundungspolitik ankündigte. "Ein Totalverbot ist nichts anderes als willkürliche Schikane gegen Wirte und Gäste", so Vilimsky.

Abgesehen davon, dass mit einen Totalverbot ein wichtiger Grundsatz der Judikatur, die Rechtssicherheit, gröblichst verletzt werde, seien auch alle österreichischen Steuerzahler davon negativ betroffen, zeigte Vilimsky auf. Wenn nämlich die Regierung diesen Willkürakt tatsächlich durchziehe, dann müsse sie den Wirten, die bereits Umbauarbeiten durchgeführt hätten, Entschädigungen in Form einer Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit oder der teilweisen Abgeltung von Investitionen zugestehen. Dies würde die klaffende Budgetlücke aber noch weiter vergrößern, zeigte sich Vilimsky massiv verärgert über diesen rot-schwarzen Schildbürgerstreich.

"Anstatt ständig über neue Verbote und Hindernisse für Gewerbetreibende nachzudenken, sollten sich Rot und Schwarz lieber überlegen, wie sie die Wirtschaft wieder ankurbeln können und nicht wie sie sie am besten behindern", forderte Vilimsky erneut eine radikale Durchforstung der Gewerbeordnungen und ein Ende von sinnlosen und schikanösen Verordnungen und Gesetzen, die einzig und alleine als Beschäftigungstherapie gelangweilter Magistratsbediensteter dienen würden.

"Ich fordere die Koalitionsverhandler von Rot und Schwarz auf, diesen Verbotsunsinn zu lassen und sich auf die wesentlichen Probleme Österreichs, wie etwa das Budgetloch zu konzentrieren", zeigte Vilimsky völliges Unverständnis für weitere Belastungen.

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