MA65: AnwohnerInnenparken ohne flächendeckende Kurzparkzone rechtlich äußerst bedenklich

"Würde höchstrichterlicher Überprüfung nicht standhalten"

Wien (OTS) - Das Einführen von AnwohnerInnenparkzonen ohne vorherige Verordnung einer flächendeckenden Kurzparkzone wird von der MA 65 -Rechtliche Verkehrsangelegenheiten als einer höchstgerichtlichen Überprüfung nicht standhaltend angesehen.

Dieser Auffassung steht auch die Rechtsansicht des BMVIT in deren Stellungnahme vom 12.11.2013 nicht entgegen, da sich deren Betrachtung nur auf die "Gebührenpflicht", nicht jedoch auf die straßenverkehrsbehördlich zu verordnende Kurzparkzone an sich bezieht.

Mit AnwohnerInnenparkzonen wird das Ziel verfolgt, der anrainenden Wohnbevölkerung das Auffinden eines Stellplatzes in Gebieten mit einer angespannten Stellplatzauslastung zu erleichtern. Eben dieses Ziel wird auch mit flächendeckenden Kurzparkzonen verfolgt.

Der Verfassungsgerichtshof arbeitet in ständiger Rechtsprechung heraus, dass vor der Verordnung von Verkehrsbeschränkungen eine Abwägung der Interessen bestimmter Personenkreise an einer Verkehrsbeschränkung mit den Interessen aller VerkehrsteilnehmerInnen an der ungehinderten Benützung der öffentlichen Verkehrsflächen vorzunehmen ist. Daraus folgt, dass die Behörde jeweils die gelindeste, alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen möglichst wenig beschränkende Maßnahme zu setzen hat.

Während AnwohnerInnenparkzonen alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen von der Benützung einer Fläche gänzlich ausschließen, können Kurzparkzonen auch von Ortsfremden - wenngleich auch zeitlich limitiert - benützt werden. Diese Maßnahme ist somit weniger einschneidend und insbesondere in den Nachtstunden und am Wochenende sowie an Feiertagen gar nicht wirksam. Das Primat der Kurzparkzone ergibt sich auch aus der Straßenverkehrsordnung unmittelbar, da Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO dezidiert auch "im Interesse der Wohnbevölkerung" eingeführt werden können.

Es ist daher als erster Schritt bei Vorliegen einer angespannten Stellplatzsituation rechtlich geboten, zuerst eine flächendeckende Kurzparkzone einzuführen. Erst wenn diese Maßnahme immer noch nicht den gewünschten Erfolgt zeitigt, können als zweiter Schritt AnwohnerInnenparkzonen geschaffen werden.

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