VP-Juraczka ad Anrainerparken: Chance für lösungsorientierte statt ideologisierende Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass
Anrainerparkplätze selbstverständlich auch in Bezirken ohne
Parkpickerl möglich sind. Wir ersuchen daher Vizebürgermeisterin
Vassilakou, umgehend mit jenen Bezirken Gespräche aufzunehmen, die
Anrainerparkplätze fordern. Die Wienerinnen und Wiener haben sich im
März 2013 klar dafür entschieden, dass das Thema "Parken" in
Bezirkskompetenz behandelt werden soll. Handeln wir auch danach! Wir
wollen keine justament Rechtsstreitigkeiten, sondern gute Lösungen
für die betroffene Bevölkerung", so der Landesparteiobmann der ÖVP
Wien StR Manfred Juraczka.

Manfred Juraczka: "In einem Schreiben des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. November 2013 an alle
Verkehrsabteilungen der Länder wird festgehalten, dass die Schaffung
von Anrainerparkplätzen rechtlich möglich ist. Und weiter: "Dies ist
unabhängig von der Frage zu betrachten, ob in dem betroffenen Gebiet
eine allfällige Gebührenpflicht für das Parken besteht." Aufgrund
dieser Klarstellung kann die ablehnende Haltung von
Vizebürgermeisterin Vassilakou gegenüber der Einführung von
Anrainerparkplätzen in Nicht-Parkpickerl-Bezirken seriöserweise nicht
aufrecht erhalten werden."

"Gerade für die Außenbezirke ist Anrainerparken eine hervorragende
Alternative zur Parkraumbewirtschaftung, weil es das Parkplatzproblem
an neuralgischen Punkten wie etwa U-Bahn-Stationen oder Grenzen zu
Parkpickerlbezirken löst und für die Anrainer mit keinen Kosten
verbunden ist. Deshalb haben Bezirke wie etwa Döbling sogar mittels
Mehrheitsbeschluss in der Bezirksvertretung um Genehmigung seitens
der Verkehrsstadträtin angesucht, leider bisher ohne Erfolg", so
Juraczka weiter.

Manfred Juraczka abschließend: "Maria Vassilakou kann jetzt den
Wahrheitsbeweis erbringen, dass es ihr um die bestmögliche Lösung für
die genervten Bürger/innen geht und nicht um eine reine
Geldbeschaffungsaktion, wie bei der Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung. Auch für die SPÖ Wien sollte die
Klarstellung durch Frau Bundesministerin Doris Bures in einer
rechtlich schwierigen Frage sehr willkommen sein, um endlich
lösungsorientierte und nicht ideologisierende Verkehrspolitik für
Wien in Angriff zu nehmen."

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