VP-Juraczka ad Anrainerparken: Chance für lösungsorientierte statt ideologisierende Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, dass Anrainerparkplätze selbstverständlich auch in Bezirken ohne Parkpickerl möglich sind. Wir ersuchen daher Vizebürgermeisterin Vassilakou, umgehend mit jenen Bezirken Gespräche aufzunehmen, die Anrainerparkplätze fordern. Die Wienerinnen und Wiener haben sich im März 2013 klar dafür entschieden, dass das Thema "Parken" in Bezirkskompetenz behandelt werden soll. Handeln wir auch danach! Wir wollen keine justament Rechtsstreitigkeiten, sondern gute Lösungen für die betroffene Bevölkerung", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka.

Manfred Juraczka: "In einem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12. November 2013 an alle Verkehrsabteilungen der Länder wird festgehalten, dass die Schaffung von Anrainerparkplätzen rechtlich möglich ist. Und weiter: "Dies ist unabhängig von der Frage zu betrachten, ob in dem betroffenen Gebiet eine allfällige Gebührenpflicht für das Parken besteht." Aufgrund dieser Klarstellung kann die ablehnende Haltung von Vizebürgermeisterin Vassilakou gegenüber der Einführung von Anrainerparkplätzen in Nicht-Parkpickerl-Bezirken seriöserweise nicht aufrecht erhalten werden."

"Gerade für die Außenbezirke ist Anrainerparken eine hervorragende Alternative zur Parkraumbewirtschaftung, weil es das Parkplatzproblem an neuralgischen Punkten wie etwa U-Bahn-Stationen oder Grenzen zu Parkpickerlbezirken löst und für die Anrainer mit keinen Kosten verbunden ist. Deshalb haben Bezirke wie etwa Döbling sogar mittels Mehrheitsbeschluss in der Bezirksvertretung um Genehmigung seitens der Verkehrsstadträtin angesucht, leider bisher ohne Erfolg", so Juraczka weiter.

Manfred Juraczka abschließend: "Maria Vassilakou kann jetzt den Wahrheitsbeweis erbringen, dass es ihr um die bestmögliche Lösung für die genervten Bürger/innen geht und nicht um eine reine Geldbeschaffungsaktion, wie bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Auch für die SPÖ Wien sollte die Klarstellung durch Frau Bundesministerin Doris Bures in einer rechtlich schwierigen Frage sehr willkommen sein, um endlich lösungsorientierte und nicht ideologisierende Verkehrspolitik für Wien in Angriff zu nehmen."

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