Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 22. November; Leitartikel von Floo Weißmann: "Putins nächster Coup"

Innsbruck (OTS) - Utl: Der Kreml-Herrscher hat erfolgreich verhindert, dass sich die Ukraine enger an die Europäische Union bindet.
Als Nebenprodukt seines Tauziehens mit dem Westen bleibt Julia Timoschenko vorerst im Gefängnis.

Schon heute in einer Woche hätte die Anbindung der Ukraine an die Europäische Union mit Pomp und Trara paraphiert werden sollen. Doch beinahe über Nacht hat gestern der Zug der Ukraine in Richtung Westen gestoppt. Stattdessen fährt er jetzt wieder nach Osten, wo der russische Machthaber Wladimir Putin sich ins Fäustchen lachen darf. Nach dem Schutz des syrischen Regimes vor einem Angriff der Westmächte hat er im geopolitischen Tauziehen mit Amerika und Europa einen weiteren Coup gelandet.
Putins Wahl der Mittel war diesmal weniger diplomatisch raffiniert, sondern eher plump: Er drohte der Ukraine mit Sanktionen, sollte sie das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Funktioniert hat die Strategie dennoch. 1200 Seiten Vertrag, mühsam erarbeitet in sieben Jahren Verhandlungen, sind vorerst einmal nichts mehr wert.
Der Kreml-Herrscher war insofern im Vorteil, als in Kiew derzeit das so genannte pro-russische Lager den Ton angibt. Allerdings sind solche Etiketten mit Vorsicht zu genießen. Tatsächlich steht die Ukraine in dem Ruf, dass dort Oligarchen und andere Interessengruppen die Fäden ziehen und sich Politiker als Marionetten halten. Der derzeitige Präsident Viktor Janukowitsch jedenfalls gilt als Mann jener Leute, die mental und wirtschaftlich mehr mit Russland verbunden sind als mit dem Westen. Er konnte auch deshalb an die Macht gelangen und seitdem autoritär agieren, weil sich das so genannte pro-westliche Lager nach der Orangen Revolution von 2004 in internen Kämpfen aufgerieben hat.
Die Ikone dieses pro-westlichen Lagers, die schillernde und angeblich schwer kranke Julia Timoschenko, bleibt offenbar im Gefängnis. Der Westen hatte ihre Freilassung zur Bedingung für das Assoziationsabkommen gemacht; weil Janukowitsch dieses jetzt doch nicht unterzeichnen will, kann er seine Erzrivalin weiterhin wegsperren. Doch um die Person Timoschenko, die so oft als Illustration dieser Auseinandersetzung benutzt wurde, dürfte es nur nebenbei gegangen sein.
Es geht um politische, wirtschaftliche und ideologische Einflusssphären. Putin betrachtet seit jeher mit Sorge und Wut, dass der Westen seinen Einfluss in Gestalt von EU und NATO immer weiter nach Osten ausdehnt. Die Ukraine als größter rein europäischer Flächenstaat mit 46 Millionen Einwohnern und 1300 Kilometern Schwarzmeerküste gilt in diesem Machtspiel vor den Toren Russlands als größter Preis. Den hat sich Putin nun vorerst einmal gesichert.

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