EU-Annäherung ist für die Ukraine "alternativlos"

Staatspräsident Janukowytsch im Gespräch mit Barbara Prammer

Wien (PK) - Die Ukraine bleibt auch weiterhin auf EU-Integrationskurs, die Annäherung ist alternativlos. Dies bekräftigte Staatspräsident Viktor Janukowytsch heute bei seinen Gesprächen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, in deren Mittelpunkt die künftige europapolitische Ausrichtung der Ukraine im Lichte der aktuellen Entscheidung des Kiewer Parlaments gegen die Enthaftung Julia Timoschenkos stand. Barbara Prammer begrüßte ausdrücklich die Integrationsbemühungen und drückte ihre Hoffnung auf eine konstruktive Lösung in der Frage des Assoziierungsabkommens mit der EU aus.

Sein Land habe ein großes Stück auf dem Weg der Reformen zurückgelegt und die Rechtsordnung in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte und Demokratie an die EU-Standards angepasst, betonte Janukowytsch, der keine Alternativen zur Annäherung der Ukraine an die Europäische Union sah. Umso bedauerlicher sei es, dass nun die Causa Timoschenko ins Zentrum des Diskussion über die EU-Integration gerückt sei. Janukowytsch sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Schaden für die Ukraine in ihren Beziehungen zur EU und meinte, es würden viele falsche Informationen über den Fall in Umlauf gebracht. Tatsache sei, dass die ehemalige Regierungschefin wegen Straftaten vor Gericht stehe, für die ihre Geschäftspartner in anderen Staaten zum Teil bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Die Menschen in der Ukraine jedenfalls seien mehrheitlich gegen eine Verabschiedung des Enthaftungsgesetzes.

Janukowytsch berichtete bei seinem Besuch im Parlament aber auch von der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund des, wie er sagte, enormen Drucks, den Russland vor allem in der Frage der Gaslieferungen ausübt. Der Gastarif habe dabei entscheidende Bedeutung für sein Land, gab er zu bedenken und unterstrich die Bedeutung gemeinsamer Verhandlungen zwischen der EU, Kiew und Moskau. Was die Beziehungen mit Österreich betrifft, hob der ukrainische Staatspräsident die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor, die dazu geführt habe, dass Österreich heute einer der größten Investoren in der Ukraine sei. Positiv bewertete er auch den intensiven Austausch in den Bereichen Bildung und Kultur sowie im Rahmen des Europarates.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte ihrerseits die Reformleistung Kiews insbesondere in Sachen Rechtsstaatlichkeit und unterstrich vor allem auch die Rolle der Ukraine für Österreich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Sie begrüßte die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union und bezeichnete die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der ehemaligen Regierungschefin als bedauerlich. Prammer drückte ihre Hoffnung auf eine konstruktive Lösung im Fall Timoschenko aus, die es ermöglicht, Grünes Licht für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu geben. Die Nationalratspräsidentin sprach Janukowytsch gegenüber aber auch das Problem der ukrainischen Atomreaktoren an und drängte auf eine Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahmen Österreichs in dieser Frage.

An dem Treffen nahmen auch die Abgeordneten Josef Cap (S), Heinz-Christian Strache (F), Tanja Windbüchler-Souschill (G), Waltraud Dietrich (T) und Christoph Vavrik (N) teil, die übereinstimmend die Öffnung der Ukraine in Richtung EU begrüßten. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pk@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002