FPÖ-Zanger: RH: Gemeindeprüfungen bieten zahlreiche neue Chancen

Gemeinden könnten gegenseitig Nutzen ziehen - RH soll alle Gemeinden, unabhängig der Einwohnerzahl, prüfen dürfen

Wien (OTS) - Dass der Rechnungshof von sich aus auch Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner prüfen darf, hat sich offenbar bereits gelohnt. Stichprobenartige Überprüfungen haben Intransparenz hinsichtlich der finanziellen Lage und Mängel beim Haushaltsrecht aufgezeigt. Der Rechnungshofsprecher der FPÖ, NAbg. Wolfgang Zanger, sieht dadurch die erweiterten Kompetenzen des Rechnungshofes bestätigt. Die FPÖ war als treibende Kraft für diese Gesetzesänderung vor drei Jahren eingetreten.

Dass bei den Stichproben-Überprüfungen auch teilweise hohe Schulden durch ausgelagerte Beteiligungsunternehmen ans Tageslicht gekommen seien, sei in erster Linie "nichts, wofür sich die Gemeinden schämen müssten", vielmehr müsste die Chance gesehen werden, dass durch die aufgezeigten Mängel die Gemeinden voneinander lernen könnten, so Zanger. Das Ziel müsse sein, eine Art Monitor einzurichten, wo die einzelnen Bereiche der Gemeinden aufgegliedert würden; wertvolles Know-How könne dadurch in andere Gemeinden transferiert werden.

Zanger verweist zudem auf die ursprüngliche freiheitliche Forderung dem Rechnungshof die Kompetenz zuzuweisen, alle Gemeinden, unabhängig ihrer Einwohnerzahl, von selbst überprüfen zu dürfen. "Das würde Sinn machen. Den Nutzen aus den Ergebnissen und deren transparentes Monitoring könnten dann auch kleinsten Gemeinden ziehen", betont Zanger. Dazu gehöre aber jedenfalls die ordentliche finanzielle Ausstattung des Rechnungshofes. Die Regierungsparteien hätten diese "hoch drei" beschnitten, was dringend geändert werden müsse.

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