Regner: Wirtschafts- und Währungsunion braucht verbindliche Beschäftigungs- und Sozialindikatoren

EU-Parlament spricht sich für stärkere soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion und verbesserte "Anzeigetafel" aus

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament hat heute Mittag die Entschließung über die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion angenommen. Die EU-Abgeordneten sprechen sich somit klar gegen jede Harmonisierung und Anpassung aus, die zu einer Herabsetzung der sozialen Standards in den Mitgliedstaaten führten. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, stimmte dabei wie angekündigt für die Stärkung der sozialen Dimension und eine Verbesserung der sogenannten "Anzeigetafel" (Scoreboard) für die wichtigsten Beschäftigungs- und Sozialindikatoren. "Wir brauchen nicht nur bei erhöhtem Defizit einen Aufschrei, gerade und vor allem bei hoher Arbeitslosigkeit fehlen derzeit die offiziellen Alarmsignale. Das soll jetzt nachgeholt werden. Bislang konzentrierten wir uns zu sehr auf den Aspekt der Verschuldung, der ebenfalls wichtig ist, aber nicht allein entscheidend", so Regner, die fordert, dass die Sozialindikatoren verpflichtende politische Folgen haben müssen. ****

Geht es nach dem Willen des Parlaments, dann sollen neben der Arbeitslosigkeit weitere Indikatoren geschaffen werden. Regner: "Im Scoreboard muss vor allem auch die Kinderarmut berücksichtigt werden, genauso der Index für menschenwürdige Arbeit und der Zugang zu Gesundheitsfürsorge. Soziale Investitionen sollen aus der Schuldenberechnung herausgenommen werden", erläutert die EU-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für Regner kann die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion nur dann ein Erfolg werden, wenn alle Interessensvertreter wie Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft aktiv eingebunden werden. (Schluss) bj/mp

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