Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (8): Intensive Debatte zu Verbesserungen für Beschäftigte und KonsumentInnen

Krems (OTS) - 78 Anträge und 2 Resolutionen standen auf der heutigen Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zur Diskussion und Beschlussfassung. Die Beschlüsse hatten Verbesserungen für die Beschäftigten und KonsumentInnen und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit zum Ziel.

Bessere Unterstützung bei Arbeitslosigkeit
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung fordert die Bundesarbeitskammer von der Bundesregierung eine umfassende Reform des Arbeitslosenversicherungsrechtes mit dem Ziel, mehr Transparenz und Gerechtigkeit, eine bessere Armutsvermeidung und eine bessere Unterstützung der ArbeitnehmerInnen zu erreichen.

Faire Bezahlung
Bereits in jedem fünften Arbeitsvertrag befinden sich sogenannte All-In-Klauseln. Diese verfolgen das Ziel, die tatsächliche Entlohnungshöhe für die Normalarbeitszeit zu verschleiern und führen zu einer nicht korrekten Abrechnung der tatsächlich geleisteten Überstunden. Gleichzeitig dienen sie als Grundlage dafür, von den ArbeitnehmerInnen fast uneingeschränkt Überstunden zu verlangen. Im Sinne des Schutzes der Beschäftigten fordert die Bundesarbeitskammer eine gesetzliche Beschränkung der Zulässigkeit von All-In-Verträgen.

Die Hauptversammlung fordert die Beibehaltung der Höchstarbeitszeit von zehn Stunden. Arbeitszeitflexibilität darf auch weiterhin nur auf Basis von Kollektivverträgen erfolgen. Eine einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit zu Lasten der ArbeitnehmerInnen bzw Arbeit auf Abruf wird strikt abgelehnt.

Gegen Ausgliederungen
Die Zustellung von Postsendungen wird immer mehr auf nicht kollektivvertragliche entlohnte Dienstnehmer verlagert. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer verlangt dieses Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten und der Sozial- und Pensionsversicherungsträger umgehend zu beenden. Post, ÖIAG, die Regulierungsbehörde und der Gesetzgeber sollen dafür sorgen, dass alle Zusteller von adressierten Sendungen kollektivvertraglich entlohnt werden.

In einem weiteren Beschluss verlangt die Hauptversammlung, dass Kultureinrichtungen, die von der öffentlichen Hand finanziert werden, den Publikumsdienst selbst betreiben sollen und Ausgliederungen rückgängig zu machen.

Beschränkung der Banken-Boni
Ebenfalls einstimmig beschloss die Hauptversammlung, dass Boni-Zahlungen im Management von Banken auf maximal das Zwölffache des effektiven Medianeinkommens der Bankenbranche beschränkt werden sollen.

Nein zu Gigalinern auf Österreichs Straßen
Gigaliner sind ein enormes Sicherheitsrisiko, würden Milliardenkosten im Bereich der Infrastruktur verursachen und eine massive Rückverlagerung des Schwerverkehrs auf die Straße bedeuten. Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen - insbesondere bei der EU Kommission - gegen eine grenzüberschreitende Zulassung von Gigalinern einzusetzen.

Nährwert-Ampel für Konsumenten-Sicherheit
Die Bundesarbeitskammer fordert, das bei verpackten Lebensmittel verpflichtend die Nährwert-Ampel angeführt wird. Die Nährwertangaben müssen klar und verständlich sein - und zwar auf einen Blick auf der Vorderseite von Lebensmittverpackungen. Diese Maßnahme der Öffentlichen Gesundheit soll das Bewusstsein für eine gesündere Ernährung bei den KonsumentInnen stärken.

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