Wr. Landtag - SP-Reindl: "Ein wichtiges und gutes Projekt"

Alle Landtagsbeschlüsse zum Stadtrechnungshof einstimmig

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist ein guter Tag für Wien, ein guter Tag für den Stadtrechnungshof, den wir heute beschließen und auch für die rot-grüne Regierung in Wien", so der Wiener Landtagsabgeordnete und -nunmehr designierte - "Stadtrechnungshofsprecher" Thomas Reindl. "Wir hatten während der Verhandlungsphase drei wesentliche Ziele: Die Stärkung der Institution des Stadtrechnungshofes (vormals Kontrollamt), die Stärkung der Unabhängigkeit desselben und die Stärkung der Transparenz in dieser Stadt. Bei allen drei Punkten ist uns dies hervorragend gelungen", freute sich Reindl sichtlich.

"Die Stärkung der Institution und der Kompetenz haben wir durch den erhöhten Personalstand und Sachaufwand sichergestellt. Wir reden immerhin von über 80 MitarbeiterInnen, die im Stadtrechnungshof tätig sein werden und auch eine entsprechende budgetäre Ausstattung brauchen werden", erklärte Reindl weiter. Die Zweidrittelmehrheit zur Abwahl des Stadtrechnungshofdirektors sei zudem eine "freiwillige Selbstbindung der Regierung", wie Reindl unterstrich. Reindl verwies in diesem Zusammenhang auch auf die selbstverständlich weiterbestehende unbedingte Weisungsfreiheit des Stadtrechnungshofdirektors per se, der jetzt nur eben nicht mehr Kontrollamtsdirektor hieße. "Das Personal des Stadtrechnungshofes ist somit nur an die Weisungen des Stadtrechnungshofdirektors gebunden", unterstrich Reindl.

Die Prüfbefugnisse wurden analog des Rechnungshofes ausgeweitet -sie wird jetzt ab 50 Prozent Beteiligung möglich sein. Es wurde ebenfalls ein Antrag zu den PPP-Modellen eingebracht, der bereits ab 25 Prozent einen "Prüfvorbehalt" in Verträgen mit privaten Partnern vorsieht.

Zur gesteigerten Transparenz: "Genügend Landesrechnungshöfe in Österreich diskutieren ihre Prüfberichte gar nicht öffentlich und ich halte das - im Sinne der Demokratie - für schlecht", befand Reindl. Das Wiener Kontrollamt hingegen stelle diese seit mittlerweile zwei Jahren der Öffentlichkeit zur Verfügung. 130-150 Berichte im Umfang von 3.000-4.000 Seiten jährlich erreichten so die Menschen. Neu sei dabei, dass es auch "Follow-Up"-Berichte zu bereits umgesetzten Empfehlungen geben werde. "Ich freue mich irrsinnig, dass ich jetzt einen 2,5-jährigen Prozess beenden kann" und bedankte sich bei seiner Kollegin vom Grünen Klub, Birgit Hebein. Außerdem bei den beiden Kontrollamtssprechern der Opposition. "Ein wichtiges und gutes Projekt für Wien", so Reindl abschließend. Sämtliche Beschlüsse zum neuen Wiener Stadtrechnungshof im Anschluss erfolgten einstimmig.

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