Grüne: Janukowytschs Verhandlungspoker darf die rechtsstaatlichen Bedingungen der EU nicht aufweichen

Windbüchler: Die Tür ist nicht geschlossen, aber das Vertrauen in den Verhandlungspartner sinkt

Wien (OTS) - Zur Ablehnung des Gesetzes im ukrainischen Parlament, das eine Freilassung von Julia Timoschenko ermöglicht hätte, erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, vor ihrem Treffen mit Präsident Janukowytsch heute Nachmittag im Parlament:
"Das negative Votum im ukrainischen Parlament ist nicht nur vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Situation von Julia Timoschenko ein enttäuschender Rückschlag für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Die EU hat stets klargestellt, dass eine Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine nur unter bestimmten rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Bedingungen erfolgen kann. Die heutige Abstimmung im ukrainischen Parlament und die Enthaltung der Partei des Präsidenten Janukowytsch bedeutet, dass diese Bedingungen nicht erfüllt sind und es nächste Woche beim EU-Gipfel in Vilnius aller Voraussicht nach zu keiner Unterzeichnung des Abkommens kommen wird. Präsident Janukowytsch steht offensichtlich unter dem Druck Russlands, das unter allen Umständen das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU verhindern will und verzögert eine Entscheidung über die Frage der Freilassung der ehemaligen Premierministerin Timoschenko. Die Europäische Union darf sich von dieser Verhandlungstaktik nicht beeindrucken lassen."

Eine aktuelle Umfrage des größten ukrainischen Meinungsforschungsinstituts GfK belegt, dass sich fast die Hälfte der Bevölkerung klar für das Abkommen mit der EU ausspricht, während demgegenüber nur 14 Prozent für eine Teilnahme an der russischen Zollunion plädieren. Eine Entscheidung dieser Größenordnung sollte im Zweifelsfall in Form eines Referendums von den Ukrainerinnen und Ukrainern selbst getroffen werden. Denn neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Entscheidung zwischen einer EU- oder Russland-Annäherung, auch eine Frage über die gesellschaftspolitische Ausrichtung, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten und über die Unabhängigkeit der Justiz. "Die Europäische Union hat ihren Willen, die Zusammenarbeit mit der Ukraine maßgeblich zu intensivieren, in unzähligen Verhandlungsrunden deutlich gemacht und die rechtsstaatlichen Voraussetzungen definiert und sich als Partnerin für eine umfassende Modernisierung angeboten. Der Ball liegt weiterhin beim ukrainischen Präsidenten und dem ukrainischen Parlament", hält Windbüchler fest.

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