VP-Ulm: Opposition erreicht vollwertigen Stadtrechnungshof

Anrufungsrecht an VfGH kommt

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien bekommt einen vollwertigen Stadtrechnungshof und damit mehr Transparenz und Kontrolle. Wir freuen uns über diese Aufwertung der Kontrollamts aber auch des Gemeinderats, die wir aus der Opposition heraus für Wien durchsetzen konnten", so der Vorsitzende des Kontrollausschusses LAbg. Wolfgang Ulm anlässlich der heutigen Debatte im Wiener Landtag.

Wolfgang Ulm: "In letzter Minute hat die rot-grüne Stadtregierung die zentrale Forderung der ÖVP Wien akzeptiert, bei der Umwandlung des Kontrollamtes in einen Stadtrechnungshof der neuen Einrichtung eine Anrufungsmöglichkeit beim Verfassungsgerichtshof einzuräumen. Diese Anrufungsmöglichkeit ist ein wichtiger Beitrag für mehr Rechtssicherheit, Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in Wien. Damit darf sich zukünftig der Kontrollamtsdirektor Stadtrechnungshofdirektor nennen, was im Falle eines einfachgesetzlichen Beschlusses durch SPÖ und Grüne nicht möglich gewesen wäre."

"Dass es sich bei der Anrufungsmöglichkeit um einen zentralen Punkt handelt, zeigt das aktuelle Beispiel Media Quarter Marx. Die ÖVP Wien hat in früheren Verhandlungen erreicht, dass Unternehmen mit beherrschender Stellung der Gemeinde Wien vom Stadtrechnungshof geprüft werden dürfen. Wenn es aber, wie im gegenständlichen Fall, Auffassungsunterschiede gibt, ob eine beherrschende Stellung vorliegt, dann kann zukünftig der Stadtrechnungshof von sich aus den Verfassungsgerichtshof anrufen und um Klärung der Frage ersuchen. An die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sind alle Rechtsträger gebunden", so Ulm.

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