Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (7): Mieterinnen und Mieter brauchen mehr Rechte

Krems (OTS) - Befristungen bei Wohnungsmietverträgen müssen eingedämmt werden, verlangt die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK). Befristungen sollen nur zulässig sein, wenn schon bei Mietvertragsabschluss ein konkreter künftiger Eigenbedarf des Vermieters besteht. Außerdem verlangt die BAK Hauptversammlung eine Verbesserung der Rechte für WohnungseigentümerInnen - bei der Veranlagung ihrer Gelder und bei der Kündigung des Verwaltungsvertrages. In einem weiteren Beschluss verlangt die AK die Forcierung des sozialen Wohnbaus, die Verankerung einer deutlichen sozialen Komponente in der Wohnbauförderung und eine Vereinfachung der Bauordnung.

Fast zwei Drittel der neu abgeschlossenen privaten Mietverträge sind befristet. MieterInnen haben bei befristeten Mietverhältnissen keine Wohnsicherheit, weniger Mieterschutz und höhere Wohnkosten, etwa durch Übersiedlung oder Makler. Während bei der Neuvermietung von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen befristete Mietverträge kaum vorkommen, ist die Befristung bei privaten Mietwohnungen mittlerweile die Regel. Auch Kettenmietverträge werden bereits sehr häufig abgeschlossen.

Das Mietrechtsgesetz muss geändert werden. Befristungen sollen bei Wohnungsmietverträgen nur dann zulässig sein, wenn schon bei Mietvertragsabschluss ein konkreter zukünftiger Eigenbedarf der VermieterInnen selbst oder für die nahen Verwandten absehbar ist, verlangt die Hauptversammlung. Das muss bereits im Mietvertrag klar vereinbart werden.

Die Hauptversammlung will auch bessere Rechte für WohnungseigentümerInnen. Die VerwalterInnen sollen alle Ein- und Auszahlungen - welche die Eigentümergemeinschaft betreffen - über ein Eigenkonto der Gemeinschaft durchführen. Das soll für jede/n Wohnungseigentümer/in einsehbar sein. Die VerwalterInnen sollten auch die Rücklage auf einem für jede/n Wohnungseigentümer/in einsehbaren Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft anlegen. Das muss im Wohnungseigentumsgesetz geregelt werden, verlangt die Hauptversammlung. Derzeit können die HausverwalterInnen nämlich die ihnen anvertrauen fremden Gelder der WohnungseigentümerInnen auf Anderkonten der VerwalterInnen anlegen. Den EigentümerInnen ist dadurch eine Kontrolle der Kontobewegungen nicht möglich, was erhebliche Risiken für die WohnungseigentümerInnen mit sich bringt.

Überdies sollte die Kündigung des Verwaltungsvertrages durch die WohnungseigentümerInnen leichter möglich werden. Die HausverwalterInnen sollten auf Antrag auch nur eines Wohnungseigentümers vom Gericht schon dann abgesetzt werden können, wenn sie pflichtwidrig handeln. Das müssen gar keine groben Pflichtverletzungen sein. Die BAK Hauptversammlung will hier eine strengere gesetzliche Regelung. Denn derzeit können einzelne WohnungseigentümerInnen den Verwaltungsvertrag über gerichtlichen Antrag nur auflösen, wenn die HausverwalterInnen besonders grobe Pflichtverletzungen begangen haben.

(Forts.)

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