Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (6): Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen

Krems (OTS) - Die Finanztransaktionssteuer ist zum Greifen nahe. Doch die Finanzlobby versucht, die Einführung der Steuer zu verhindern. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die ehestmögliche Umsetzung des Kommissionsentwurfs einer Finanztransaktionssteuer in den 11 Mitgliedstaaten, die sich auf die Einführung dieser Steuer geeinigt haben.

Es war ein großer Erfolg, dass sich - nicht zuletzt aufgrund des massiven Einsatzes der AK - 11 Staaten in der EU auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben. Die AK hat mit einer europaweiten Kampagne im Bündnis mit Gewerkschaften und NGOs ihre Kritik an der ursprünglich ablehnenden Haltung der EU-Kommission vorgebracht und damit dazu beigetragen, dass die Kommission einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt hat.

Doch das Lobbying der Finanzindustrie und die Torpedos der City of London haben bewirkt, dass nun viele Befürworterstaaten wiederum Bedenken haben, etwa hinsichtlich der technischen Umsetzung oder hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Sonderbar:
Vor 30 Jahren gab es in den meisten EU-Staaten Börsenumsatzsteuern und Wertpapiersteuern. Selbst mit bescheidener EDV-Ausstattung war damals alles problemlos umsetzbar.

Für die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer heißt es jetzt "dran bleiben". Milliardenbelastungen der Haushalte durch die Fehlentwicklungen des Finanzsystems gehen weiter. Eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer ist wichtig - sie spült Geld in die Budgets und bremst Spekulationen. Es ist Zeit, dass sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt, insbesondere angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa: In Südeuropa finden 30-50 Prozent der jungen Menschen keinen sozialversicherungsfähigen Job. Besteht die Entwicklung fort, ist das ein sozialpolitisches Desaster ohne Beispiel und das wird Auswirkungen auf ganz Europa haben. Die Finanztransaktionssteuer kann all diese Probleme nicht allein lösen, aber ihre Einführung wäre ein Signal zu beweisen, dass man eine Lehre aus der Finanzkrise gezogen hat.

Hinweis: Die Kampagne von AK und ÖGB geht in die nächste Runde. Unter www.financialtransactiontax.eu können alle Interessierten teilnehmen und alle FinanzministerInnen sowie Staats- und RegierungschefInnen jener elf EU-Staaten direkt kontaktieren, die zuletzt die Einführung der Finanztransaktionssteuer versprochen haben. "Bleibt dabei!" lautet das Motto. Die Kampagne ist in mehreren Sprachen verfügbar und informiert alle Interessierten über die aktuellen Verhandlungen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Susannika Glötzl
Tel.: +43-1 501 65-2406 // +43 664 8454 226
susannika.gloetzl@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0008