Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (3): Eigenständigen Weg in der Wirtschaftspolitik fortsetzen

Vorrang für Wachstum und Beschäftigung

Krems (OTS) - Österreichs Wirtschaft ist deutlich besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als jene der meisten anderen europäischen Länder. Die Entwicklung ist nicht zuletzt deswegen besser, weil in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein ausgewogener, eigenständiger Weg verfolgt wurde und vielen Empfehlungen der marktfundamentalistischen EU nicht gefolgt wurde. Dennoch sind die Folgen der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Krise auch bei uns nach wie vor deutlich spürbar - wir werden auch in den kommenden Jahren damit zu kämpfen haben.

So schwächelt - neben der Investitionsnachfrage - der Konsum der privaten Haushalte, der in den Krisenjahren 2008/09 noch ein wichtiger Stabilitätsfaktor war. Dies ist auf die schwache Entwicklung der verfügbaren Einkommen der ArbeitnehmerInnen zurückzuführen. Die hohen Gewinne, die die österreichische Unternehmen im Export erzielen, müssen daher in größerem Ausmaß für Reallohnzuwächse und eine verstärkte Investitionstätigkeit der Realwirtschaft genutzt werden.

Österreich hat im OECD-Vergleich Spitzenwerte, was die Höhe der Besteuerung von Arbeit anbelangt. Bezogen auf die vermögensabhängigen Abgaben belegt Österreich allerdings einen der letzten Plätze. Die AK bekennt sich zur Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Denn Staatsschulden und Budgetdefizit sind krisenbedingt noch immer zu hoch. Nötig ist aber eine aktive Politik der Strukturreformen im Budget - eine Entlastung vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich und der Ausbau sozialer Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege. Dies kann nur durch eine Anhebung des Aufkommens an Vermögens- und Erbschaftssteuer und Steuern auf den Finanzsektor finanziert werden.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert konkret:

+ eine merkliche Reduktion des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer, der Spielraum dafür soll vor allem durch eine Besteuerung der großen Vermögen geschaffen werden.

Gleichzeitig bilden international wettbewerbsfähige Unternehmen eine wichtige Voraussetzung für ein hohes Niveau an Wohlstand und Beschäftigung. Das Augenmerk der österreichische Betriebe muss auf Innovationen bei Produktionsverfahren, Produkten und Dienstleistungen liegen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert konkret:

+ ein modernes Bildungssystem, das umfassende Möglichkeiten der Weiterbildung und Requalifizierung schafft

+ Förderung von Forschung und Entwicklung

+ soziale Sicherheit, auf deren Basis die Menschen innovativ sein können

Eine wichtige Funktion im Rahmen der Industriepolitik kommt der ÖIAG zu, welche die verbliebenen Anteile an Schlüsselunternehmungen der Infrastruktur verwaltet. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert deshalb:

+ keine weitere Privatisierung von Schlüsselunternehmen

+ die Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungsgesellschaft in eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

Zur Senkung des im europäischen Vergleich in Österreich überhöhten Preisniveaus für Konsumgüter sind Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs und zur Bekämpfung von Kartellabsprachen zu setzen:

+ Herstellung von mehr Transparenz in Kartellverfahren, Abschöpfung der Bereicherung zulasten der KonsumentInnen

+ Beweislastumkehr bei Preismissbrauch von marktmächtigen Unternehmungen in sensiblen Branchen

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert einen Kurswechsel der europäischen Wirtschaftspolitik, dessen wesentlichste Elemente bestehen in:

+ der besseren Regulierung und stärkeren Besteuerung der spekulativen Aktivitäten des Finanz- und Bankensektors, der sich wieder auf die Finanzierung der Realwirtschaft konzentrieren muss

+ der raschen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, durch eine Belebung der EU-Binnennachfrage und die Bereitstellung zusätzlicher EU-Mittel für Beschäftigung und Ausbildung Jugendlicher

+ der besseren Koordination der Steuerpolitik in der EU

Forts

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