FPÖ: Podgorschek: Hypo-Verstaatlichung wird Österreich noch Jahre teuer zu stehen kommen

Finanzministerium versucht wahres Ausmaß der Hypo Verstaatlichung durch Haftungsübernahmen zu verschleiern

Wien (OTS) - "Die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria wird die österreichischen Steuerzahler noch über Jahre teuer zu stehen kommen. Daran können auch alle Versuche der Finanzministerin, das wahre Ausmaß des Desasters zu verschleiern nichts ändern", erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Um die enormen Kosten für den Steuerzahler aus dem sogenannten Bankenrettungspaket, das unter dem Titel Finanzmarktstabilität läuft, vor den Bürgern angesichts der damals bevorstehenden Nationalratswahl zu vertuschen, ging die Republik Österreich mehrere Haftungen für marode Banken ein. Im Fall der Hypo Alpe Adria wurde im Dezember 2012 eine Nachranganleihe in der Höhe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgegeben für die die Republik Österreich haftet. "Angesichts des völlig desolaten Zustandes der Hypo ist kaum anzunehmen, dass die Bank die Anleihe selbst zurückzahlen kann. Die Haftung wird also schlagend werden", so Podgorschek. Diese Verpflichtung werde jedoch nicht den Staatsschulden zugerechnet, obwohl de facto der Steuerzahler am Ende dafür geradestehen werde müssen. Auf Grund des enormen Geldbedarfes der Hypo und anderer maroder Banken sei mit weiteren Haftungstricksereien zu rechnen. "SPÖ und ÖVP sind leider dafür berüchtigt, Probleme auf die lange Bank zu schieben. Außerdem ist beiden Parteien nach den Vertuschungsaktionen rund um das Budgetloch in Finanzangelegenheiten leider nicht mehr zu trauen", kritisiert Podgorschek.

Um den wahren Schaden des Bankenrettungspaketes abschätzen zu können, sei auch in diesem Bereich eine Offenlegung aller Verbindlichkeiten und Haftungen unumgänglich. "Sowohl bereits bestehende Haftungen und Verbindlichkeiten als auch der zukünftige Finanzbedarf müssen offen auf den Tisch gelegt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um endlich einen seriösen Abwicklungsplan erstellen zu können. Die Zeit der Vertuschung und Tricksereien muss endlich ein Ende haben", fordert Podgorschek.

Angesichts des Debakels sei auch weiterhin ein Untersuchungsausschuss zur Verstaatlichung der Hypo sowie zu den Bankenrettungsmaßnahmen allgemein unumgänglich. "Wir fordern vollständige Transparenz. Auch die politisch verantwortlichen müssen benannt werden, selbst wenn das für manche aktive und ehemalige rot-schwarze Politiker äußerst schmerzhaft werden wird", schließt Podgorschek.

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