Bundesarbeitskammer: Kaske fordert mehr Beschäftigung, weniger Steuern auf Arbeit, faire Bildungschancen - (1)

Arbeit schaffen durch Investitionen - scharfe Kritik an Lenzing-Kündigungen

Krems (OTS) - "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Beschäftigung sind in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Thema Nummer eins", sagte BAK Präsident Rudi Kaske auf der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Um Arbeitsplätze zu schaffen, muss mehr in die soziale Infrastruktur, in den Ausbau von Pflege und Betreuung von Älteren aber auch in gute Kinderbetreuung, insbesondere in längere Öffnungszeiten in Kindergärten und Horte investiert werden. Gleichzeitig will Kaske dafür kämpfen, mehr Industriearbeitsplätze zu schaffen. Um die Arbeitsmarktchancen von älteren Beschäftigten zu verbessern, fordert Kaske ein Bonus-Malus-System, das Betriebe belohnt, die viele ältere Menschen beschäftigen. Betriebe, die das nicht tun, müssten einen Malus in das System einzahlen. Gute Bildung ist ein Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch dafür, dass Österreich wettbewerbsfähig bleibt. Kaske fordert ein "Aufbrechen der ideologisch motivierten Blockadepolitik", um allen Kindern unabhängig ihrer Herkunft einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Mit Blick auf die aktuelle Budgetdebatte sagte Kaske: "Wir halten fest an einer Steuerstrukturreform, die Arbeit entlastet und von den Superreichen einen fairen Beitrag einfordert. Den Beschäftigen muss mehr netto im Börsel bleiben." Scharf kritisierte Kaske die Vorgangsweise der Lenzing AG, trotz guter Gewinne hunderte Beschäftigte zu kündigen. "Es ist ein Hohn, von einem sehr, sehr gutem Sozialplan zu sprechen, wenn 700 Menschen ihre Arbeit verlieren."

Der BAK Präsident wendete sich gegen ein "Schlechtreden" des staatlichen Pensionssystems. "Das staatliche Pensionssystem ist das Beste, das es gibt. Gerade in der Finanzkrise seit 2008 hat sich gezeigt, auf welch wackeligen Beinen die private Vorsorge steht. Wir wollen das staatliche Pensionssystem auf hohem Niveau erhalten", so Kaske.

Wohnen wird immer teurer. Einerseits braucht es mehr geförderten Wohnbau. Die Regierung will in den kommenden zwei Jahren den Bundesländern rund 276 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, wenn die Länder selbst auch ihren Beitrag zum Wohnbau leisten. "Hier müssen wir die Länder in die Pflicht nehmen", sagte Kaske. Gleichzeitig forderte er Änderungen im Mietrecht, etwa bei den Begrenzungen der Mietzuschläge im privaten Wohnbau sowie Einschränkungen bei befristeten Mietverträgen.

"Mehr Respekt für die Leistungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", forderte Kaske mit Blick auf die jüngste Debatte um die geltenden Höchstarbeitszeitregelungen und die immer wieder geäußerten Flexibilisierungswünsche der Arbeitgeber. "Tatsächlich verbirgt sich hinter diesen Forderungen der Wunsch nach milliardenschwerem Lohnraub", so Kaske. Die drei Säulen der Arbeitszeitregelung: Gesetz, Kollektivvertrag und Betriebsvereinbarung müssen so wie bisher gelten. "Schon jetzt leisten die österreichischen Beschäftigten über dreihundert Millionen Überstunden. Ein Viertel davon wird widerrechtlich nicht bezahlt", so Kaske.

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