ÖVI fordert faires, ausgewogenes Wohnrecht

Auch Vermieten muss leistbar bleiben

Wien (OTS) - Noch sind die Regierungsverhandlungen nicht abgeschlossen: "Die nächste Bundesregierung sollte aber den Auftakt geben zu einer gänzlichen Neuordnung des Wohnrechts", artikuliert Udo Weinberger, Präsident des ÖVI, die Stimme der Immobilienwirtschaft und fordert eine wohlüberlegte grundlegende Neukonzeption dieser Materie. Über die Jahrzehnte hat sich im Rechtsbestand des Wohnrechts so viel Ballast angesammelt, dass hier radikale Vereinfachungen erforderlich sind.

Ein gar nicht seltenes Beispiel steht stellvertretend für die vielen Absurditäten, die es im Mietrecht gibt: Der Enkel eines seit Jahren in einer Seniorenresidenz weilenden Mieters macht sein Eintrittsrecht geltend, da er im Zeitpunkt des Todes des Mieters einen "fiktiven" gemeinsamen Haushalt mit diesem gehabt hätte. Die (im Anlassfall) 300 m2 umfassende Altbauwohnung in bester Wiener Innenstadtlage wurde nach jahrelangem Rechtsstreit dem Enkel zugesprochen. Anstelle eines marktüblichen Mietzinses von 10 - 12 Euro kann dieser Eintrittsberechtigte nun um EUR 3,25/m2 unbefristet dort logieren. Noch am ersten Tag der Rechtswirksamkeit dieses (fragwürdigen) Gerichtsbeschlusses geht dieser her und fordert vom Vermieter die Brauchbarmachung der Wohnung im Hinblick auf die Elektroleitungen. Die Mieterträge der kommenden 10 Jahre werden allein dafür aufzuwenden sein!

"Knackpunkt einer jeden Verhandlung über ein neues Wohnrecht wird die Berücksichtigung der Altverträge sein", resümiert Udo Weinberger. Mehr als ein Drittel der heute gültigen Mietverträge stammt noch aus der Zeit vor 1994, dem Inkrafttreten des Richtwertsystems. Die Erträgnisse aus diesen Verträgen decken bei weitem nicht die vielfach gestiegenen Anforderungen an den Vermieter in punkto Erhaltung und Instandsetzung der Liegenschaft. So verwundert es nicht, wenn bei der leidigen Thermendiskussion bislang keine Lösung gefunden wurde. "Eine Verpflichtung zur Erhaltung der Heiztherme wäre nur dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter auch eine anteilig höhere Miete lukrieren dürfte," so Weinberger weiter.

Der ÖVI appelliert daher an eine neue Bundesregierung, ein zukunftstaugliches System des Wohnrechts zu etablieren. Es ist mehr als unfair, die Diskussion Leistbares Wohnen einzig und allein auf dem Rücken der privaten Vermieter zu führen. "Solange die soziale Treffsicherheit bei der Wohnungsvergabe im gemeinnützigen und kommunalen Sektor nicht verbessert wird, gibt es keinen Grund, den privaten Vermietern neue Beschränkungen aufzuerlegen," so Weinberger. Das Argument mit der notwendigen sozialen Durchmischung lässt Weinberger nicht gelten: Man sieht jetzt schon, dass dieses Ziel dadurch nicht erreicht wird. Weder geht ein im Gemeindebau wohnender Abgeordneter mit seinen Nachbarn auf ein Bier, noch wird ein bedürftiger Wohnungsinteressent in der Hofratssiedlung in der Hinterbrühl eine Sozialwohnung zugeteilt bekommen.
Abschließend fasst Weinberger die Forderungen des ÖVI zusammen. "Auch Vermieten muss leistbar bleiben".

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