28. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 28. Sitzung des Wiener Landtages begann am Donnerstag um 9 Uhr mit der Fragestunde.

Die erste Anfrage richtete LAbge Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) an Mag.a Ulli Sima (SPÖ) und hatte das Füttern von Tauben im öffentlichen Raum zum Inhalt. Die Umweltstadträtin erklärte, dass in Wien im Jahr 2006 zwischen 130.000 und 150.000 Stadttauben gelebt hätten. Dies sei im Vergleich zu den Siebziger-Jahren fast eine Halbierung. Das Problem, das sich durch die Taubenfütterung ergebe, sei hauptsächlich die Verunreinigung. Verfütterung von Speiseresten und das "Entleeren der Biotonne" würden von den Waste Watchern geahndet und bestraft. Generelles Füttern von Tauben werde aber nicht verboten, denn man könne nicht zwischen "guten und bösen" Vögeln unterscheiden. Das Füttern von Körnern in kleinen Mengen sei in Ordnung. In Meidling gebe es einen Taubenkogel, der etwa Platz für 400 Tauben biete, dort werde artgerecht gefüttert und die gelegten Eier durch Gipseier ersetzt.

Die zweite Anfrage stellte LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) an Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Sie betraf die Senkung der Dauer der Mindestsicherungsbeziehung. Die Gesundheitsstadträtin betonte, dass in Wien all jene, die Hilfe und Unterstützung benötigten, auch bekämen. Wien als Großstadt sei nicht mit kleineren Städten zu vergleichen. Ziel sei es, den MindestsicherungsbezieherInnen zu helfen, wieder Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen. Es gebe eine Reihe von Maßnahmen, diese Menschen wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. In Wien werde stark kontrolliert, wer anspruchsberechtigt sei. So seien etwa bei der Einführung mehr als 60 Prozent der Anträge abgelehnt worden. Genauso müsse darauf geachtet werden, dass die BezieherInnen nicht diskriminiert würden. Die Kindermindestsicherung sei in Wien höher als in allen anderen Bundesländern, hob Wehsely abschließend hervor.

In der dritten Anfrage wollte LAbge Eva-Maria Hatzl (SPÖ) von StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) wissen, warum psychische Gewalt ein wichtiges Thema im Gewaltschutzbereich sei. Laut Frauenberger habe Wien das dichteste Gewaltschutznetz aller Bundesländer. In Österreich sei jede fünfte Frau von Gewalt betroffen. Ziel sei es, all jenen Frauen Unterstützung zu bieten, unabhängig welcher Form von Gewalt sie ausgeliefert seien. Physische Gewalt sei meist sichtbar, psychische Gewalt finde hingegen kontinuierlich über einen langen Zeitraum statt und sei unsichtbar. Die Folgen seien Isolation, Unterdrückung und kaum Selbstbestimmung. Deshalb gebe es nun eine Kampagne, die das Thema aufgreife und sensibilisiere. Je mehr Menschen mit diesem Thema an die Öffentlichkeit gingen, umso mehr Frauen trauten sich auch um Unterstützung zu bitten.

In der vierten Anfrage wollte LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) von StRin Frauenberger mehr über die Gesamtreform des Dienstrechts und Besoldungssystems in Wien wissen. Frauenberger erklärte, dass in den letzten Jahren intensiv an dieser Sache gearbeitet worden sei. Wichtig für die Stadt Wien als Arbeitgeberin sei eine Kultur der Fairness, der sozialen Verantwortung, gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Diese Reform habe große Auswirkungen auf die gesamte Personalentwicklung. Ziel seien motivierte MitarbeiterInnen, welche gute Leistungen für die WienerInnen erbringen. Die Entlohnung solle dabei der tatsächlichen Leistung entsprechen. Eine Abflachung der Gehaltskurve werde intendiert. Die Besoldung der Dienstrechtsreform erfordere viel Transparenz, Kommunikation und Information gegenüber den MitarbeiterInnen.

(forts.) tai/lit

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