Grüne Wien/Vana, Hebein: Steigende Armut in Europa stellt Wien vor große Herausforderungen

Wien (OTS) - "Die aktuelle Politik der EU gefährdet den Zusammenhalt Europas und auch Wien ist auf vielfache Weise von den Folgen der Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene betroffen", so EU-Sprecherin Monika Vana und Sozialsprecherin Birgit Hebein anlässlich der von den Grünen Wien initiierten Aktuellen Stunde im Wiener Landtag. Wien hat bisher die europaweite Finanzkrise statistisch zwar vergleichsweise gut bewältigt und eben erst ein Budget mit größter Sozialverantwortung für das Jahr 2014 beschlossen, dennoch dürfen weder problematische Entwicklungen und zunehmende Armut übersehen noch die Folgen der Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene ignoriert werden.

Vana: "Die Einschränkung budgetärer Handlungsspielräume für Kommunen und der anhaltende Angriff der EU-Kommission auf kommunale Dienstleistungen wie zB den sozialen Wohnbau beeinflusst die Rahmenbedingungen in Wien für aktive Sozialpolitik und Armutsbekämpfung nachhaltig. Der für den kommenden EU-Gipfel geplante EU-Wettbewerbspakt wird weiteren Druck auf Löhne, Pensionen und Arbeitsmärkte bringen, weshalb der Widerstand gegen die Austeritätspolitik der EU auch von Wien aus geführt werden muss". Hebein: "Armutswanderung von EU-BürgerInnen ist in der EU "nicht vorgesehen". Die Wirtschaft profitiert im Osten. Es gibt Bewegungsfreiheit und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, doch es fehlt der rechtliche, organisatorische und finanzielle Rahmen, damit Städte soziale Integration leisten können. Der Bund agiert völlig verantwortungslos, die Städte müssen noch viel stärker einbezogen werden".

"Europaweit nimmt Kontrollpolitik zunehmend die Stelle einer ausgeglichenen Sozialpolitik ein. Die Verunsicherung steigt, rechte Parteien benützen den Druck um polizeiliche "Ordnung" zu schaffen. Auch in Wien wird dies im öffentlichen Raum spürbar, sei es gegen Frauen in der Prostitution oder Obdachlose oder drogenkranke Menschen. Veraltete Verordnungen, wie die Kampierverordnung oder das Eisenbahngesetz aus dem Jahr 1953 werden ausgegraben, um gegen Armutsbetroffene vorzugehen. Doch nur soziale Sicherheit schützt den Zusammenhalt der Gesellschaft", so Hebein weiter.

Vana: "Wien kann steigende Arbeitslosigkeit und Armut nicht allein bekämpfen. Es braucht dringend einen Kurswechsel auf europäischer Ebene in Richtung einer europäischen Sozialunion mit verbindlichen sozialen Mindeststandards und Mindestlöhnen und ausreichend Möglichkeiten für die Kommunen, öffentliche und soziale Dienstleistungen für die BürgerInnen und Bürger bereitzustellen".

"Das rot-grüne Wien steht für soziale Sicherheit. Damit wir dies auch in Zukunft gewährleisten können, müssen wir bedenkliche Entwicklungen und Zusammenhänge lokal und global aufzeigen. Nur dadurch ist ein soziales Europa, ein soziales Wien des Zusammenhalts auch weiterhin möglich", so Hebein und Vana abschließend.

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