FPÖ-Podgorschek: Realitätsverweigerung von SPÖ und ÖVP erreicht neuen Höhepunkt

Budgetloch offenbart ungeheuren Reformstau in Österreich

Wien (OTS) - "Unsere schöne Heimat Österreich und seine fleißigen Bürger haben diese Bundesregierung nicht verdient", sagt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek angesichts der gestrigen Debatte im Nationalrat über das enorme Budgetloch fest. Obwohl seit Jahren von verschiedenen Seiten wie der Opposition, dem Rechnungshof, internationalen Organisationen und Wirtschaftsforschungseinrichtungen auf den eklatanten Reformstau hingewiesen werde, hätten SPÖ und ÖVP keinerlei Kraft aber auch nicht den Willen die nötigen Änderungen herbeizuführen.

Trotz einer Abgabenquote von ca. 44% könne der Staat seine Aufgaben nur mehr bedingt erfüllen. Ohne sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen werde es kein ausgeglichenes Budget geben, wodurch den Bürgern neue, unzumutbare Belastungen drohten. "Da der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert ist, müssen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", betont Podgorschek.

Besonders dringlich sei eine Bewältigung der demographischen Probleme, die allein im Bereich der Pensionen mittelfristig zu einem zusätzlichen Budgetbedarf von neun Milliarden Euro führen werden, so der Budgetsprecher der FPÖ. Die Entlastung von Familien als "Keimzelle unserer Gesellschaft" müsse deswegen oberste Priorität haben. Es sei ein "verheerendes Signal", die Familienbeihilfe nicht zu erhöhen. Ein Antrag von Podgorschek und der freiheitlichen Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller zur jährlichen Wertanpassung der Familienbeihilfe stand gestern im Nationalrat zur Abstimmung und wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Außerdem stünden in folgenden Bereich ebenfalls dringende Reformen an:

Um weitere Bankenstützungen durch den Steuerzahler zu vermeiden, sei eine eigene Bankenkonkursordnung und in weiterer Folge die Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken nötig.

Der Förderdschungel müsse massiv ausgeholzt und eine wirksame Transparenzdatenbank geschaffen werden.

Eine umfassende Staatsreform, wie dies in skandinavischen Staaten bereits Anfang der 1990er Jahre durchgeführt wurde, sei unumgänglich. Dabei müsste auch der Föderalismus neu organisiert und die Kompetenzverteilungen geklärt werden, um die vielen Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Zur transparenten und nachvollziehbaren Finanzverwaltung gehöre dringend ein neues, einheitliches Rechnungswesen auf allen Ebenen.

"Nicht Österreich ist abgesandelt, diese Regierung ist es. Es wird an uns liegen, die rot-schwarze Reformblockade im Sinne unserer Heimat endlich zu überwinden", hält Podgorschek abschließend fest.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001