Umweltdachverband: Europäische Agrarpolitik ist fixiert - Faymann und Spindelegger müssen nationale Kofinanzierung sicherstellen!

- Angedachte Kürzungen des Agrarumweltprogramms wären Schlag ins Gesicht des Umweltschutzes

Wien (OTS) - Ökologisierung der Landwirtschaft und Stärkung des Ländlichen Raumes unabdingbar
- Umweltdachverband präsentiert 7 Punkte-Programm Landwirtschaft & Umwelt

Gestern entschied das Europäische Parlament final über die Rechtsgrundlagen zur künftigen europäischen Landwirtschaftsförderung bis 2020. Neben den Festlegungen für die Direktzahlungen wurden insbesondere die Rahmenbedingungen für ein Programm für die Ländliche Entwicklung beschlossen. "Vom ursprünglich angekündigten Greening, der Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik, ist wenig bis nichts übrig geblieben", zeigt sich Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, enttäuscht. "Zumindest die künftigen ländlichen Entwicklungsförderungen -insbesondere das Agrarumweltprogramm - geben Chancen für die Verbesserung der Situation der Umwelt in der Landwirtschaft bis 2020. Die Chefverhandler BK Faymann und VK Spindelegger müssen jetzt das Versprechen vom Frühjahr 2013 einlösen und die nationale Kofinanzierung durch Bund und Länder für das Programm für die Ländliche Entwicklung in vollem Umfang zusichern", so Heilingbrunner.

Umweltleistungen gegen soziale Dienstleistungen auszuspielen ist unfair

Aktuell steht aber vieles auf der Kippe: Insbesondere das Agrarumweltprogramm gerät zwischen die Mühlen von Budgetüberlegungen bzw. von finanziell neuen Ansprüchen an ein Programm für die Ländliche Entwicklung aus dem Bereich "Soziales". "Ein Umweltprogramm gegen wichtige soziale Überlegungen für den ländlichen Raum auszuspielen ist unfair. Wir hoffen, dass die Vernunft obsiegt. Zudem widerspräche eine Festlegung, 25 % der Zahlungen aus der Ländlichen Entwicklung für soziale Basisdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, der Prioritätensetzung der europäischen Rechtsgrundlagen, die insbesondere dem Themenfeld Innovation, Umwelt und Klimawandel begegnen müssen. Für diese wichtige Aufgabe sollte der Europäische Sozialfonds herangezogen werden", so Heilingbrunner.

7 Punkte-Programm zur Rettung von Landwirtschaft & Umwelt

Vor diesem Hintergrund fordert der Umweltdachverband von Faymann und Spindelegger, das 7 Punkte-Programm zur Rettung von Landwirtschaft und Umwelt im Koalitionsübereinkommen aufzunehmen:
1. Keine Kürzung des Umweltprogramms für die Ländliche Entwicklung durch Reduktion der nationalen Kofinanzierungsmittel - Bund und Länder müssen die ländliche Entwicklung auch künftig mit 50 % gegenfinanzieren!
2. Keine Schlechterstellung von Blumenwiesen gegenüber Agrarwüsten:
Eine avisierte Schlechterstellung von extensivem Grünland durch eine auf 25 % reduzierte Betriebsprämie muss unterbleiben - Blumenwiesen müssen finanziell besser gestellt werden als Agrarwüsten.
3. Keine Mittelkürzung des Agrarumweltprogramms: Eine Kürzung würde Bio- und BergbäuerInnen, Naturschutz, Klima- und Bodenschutz gefährden und zur Verarmung des ländlichen Raumes führen.
4. Mehr Artenvielfalt im Agrarumweltprogramm gewährleisten: Jede Förderung im Agrarumweltbereich muss auch einen Biodiversitätsbeitrag leisten. Hier besteht der weitaus größte Handlungsbedarf, da Steuermittel nur mit Mehrwert gerechtfertigt sind.
5. Abbau bürokratischer Hürden: Damit Umweltmaßnahmen auch umgesetzt werden können, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Ein/e LandwirtIn muss sich sicher sein, dass die Teilnahme am Agrarumweltprogramm auch alle Verpflichtungen für den Erhalt der Direktzahlung abdeckt.
6. Pestizidreduktionsprogramm: Um ein Biene Maja-Desaster künftig zu vermeiden, wird die Ausarbeitung eines nationalen Pestizidreduktionsprogramms unter Einbindung von Landwirtschaft und Naturschutz unabdingbar.
7. Mehr Bio und mehr Artenvielfalt: Biologische Landwirtschaft bringt sehr viel direkten und indirekten Umweltnutzen. Gerade im Bereich der Artenvielfalt ist aber auch der Biolandbau gefordert. Eine Ausweitung des Biolandbaus ist aus Umweltsicht wünschenswert, muss aber an ein Mehr an Biodiversität und Artenschutz gekoppelt werden.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, denen sich der ländliche Raum im Umweltbereich stellen muss, ist die Beibehaltung der Tradition eines starken und flächendeckenden Agrarumweltprogramms zentral. "Wir denken nicht, dass Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger den Abbau von Umweltleistungen in der Landwirtschaft für den zentralen Stil des neuen Regierens ansehen. Vor diesem Hintergrund plädieren wir vehement dafür, jetzt noch zumindest die bestehenden nationalen Chancen im Rahmen der europäischen Agrarpolitik zu ergreifen", so Heilingbrunner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (++43-1)40113/21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGN0001