Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 21. November; Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Die Gretchenfrage im Cyberspace"

Innsbruck (OTS) - Utl: Österreichs Umgang mit den Gefahren aus dem Internet ist eine Geschichte von Versäumnissen. Wenn sogar Handys von Regierungschefs abgehört werden, haben die Bürger ein Anrecht auf konkrete Antworten.

Die Gretchenfrage, die seit den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden viele Menschen beschäftigt, stellte der grüne Peter Pilz. "Wie sicher ist mein Handy?", fragte der Abgeordnete in der Nationalratsdebatte über die NSA-Affäre. Auskunft bekam er von den anwesenden Sicherheitsministern keine. Weil sie es vielleicht gar nicht wissen. Und wenn sie es wüssten, würden sie sich darauf berufen, nur in vertraulichen Unterausschüssen über diese heiklen Themen sprechen zu wollen.
Österreichs Umgang mit den Gefahren aus dem Internet ist eine Geschichte von Versäumnissen. Seit Jahren - nicht erst seit den Enthüllungen Snowdens - weiß die Welt, dass mit Hilfe des Internets ganze Länder lahmgelegt oder zumindest massiv geschädigt werden können. Ein Cyber-Angriff auf Estland - aus Russland? - hat dazu ebenso Beweise geliefert wie "Stuxnet", jener Virus, der das iranische Atomprogramm sabotierte.
Die großen Unternehmen und Konzerne haben auch längst reagiert, jede Wette. Sie müssen ihre Geschäftsgeheimnisse schützen. Nur der Staat lässt auf sich warten. Ja, es gibt Initiativen. Im Heeres-Abwehramt etwa, im Innenministerium, wo Expertenrunden tagen und das Risiko in bunten Schaubildern veranschaulichen, im Kanzleramt und beim Heer, das "Cyber-Soldaten" ausbilden will.
Die umfassende staatliche Antwort aber fehlt - trotz der "Strategie für Cyber-Sicherheit", die im März und damit immerhin noch vor Snowden vom Ministerrat beschlossen wurde. Bis die dort vorgesehenen "Strukturen und Prozesse" abgearbeitet sind, bis die "Lagebilder" beschafft und die "Steuerungsgruppen" eingerichtet sind, haben Amerikaner und Briten aber längst fünf neue Abhörzentren gebaut. Damit sind wir wieder bei der Gretchenfrage des Peter Pilz: Wenn befreundete Geheimdienste sogar Handys von Regierungschefs abhören, dürfen die Bürger von den Ministern mehr erwarten als nur allgemeine Auskünfte über Sicherheits- und Nachrichtendienste und ein vages Bekenntnis zu europäischen Lösungen. Sie wollen sehen, dass "Cyber" nicht nur eine hohle Etikette ist, um die Hilflosigkeit zu verschleiern, sondern dass ernsthaft in eine entsprechende Infrastruktur inves tiert wird. Ein paar Beamte zur Koordination werden nicht ausreichen, um Wirtschaft und Bürger vor professionellen Hackern zu schützen, egal, ob diese mit kriminellen Motiven oder im staatlichen Auftrag arbeiten.

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