WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Kontrolle braucht auch Mittel - von Günter Firtz

Eine Budgetkürzung fällt am Ende allen auf den Kopf

Wien (OTS) - Auf den seit heute neu konstituierten Rechnungshof-Ausschuss im Parlament wartet viel Arbeit: Elf Berichte mit rund 30 Themen - vom Bankenpaket über den Bundeslehrer-Personalplan bis zur Münze Österreich - harren ihrer Behandlung durch die Volksvertreter, weil sie bisher liegen gelassen wurden. Vor allem harren aber die Empfehlungen des Rechnungshofs zu den einzelnen Problembereichen ihrer Umsetzung - und die haben es zum Teil in sich, wie die jüngsten Diskussionen um das Budgetloch zeigen. Schon seit Jahren fordert der Rechnungshof eindringlich, überfällige Strukturreformen umzusetzen und brachliegende Milliarden-Synergien zu heben - freilich vergebens. Die Parteien patzen lieber ihre politischen Gegner an und diskutieren im Kreis, als Druck zu nachhaltigen Veränderungen im System zu machen. Im Gegenteil: Nicht selten sind ihnen die Prüfungen des Rechnungshofs und deren Ergebnisse höchst unangenehm. Vor allem wenn es um Länderfinanzen oder Unternehmen im öffentlichen Einfluss geht, kann das Aufzeigen von Versäumnissen der individuellen politischen Befindlichkeit höchst abträglich sein. Gut sind etwa noch die Attacken des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll auf den Rechnungshof aus dem Vorjahr in Erinnerung, als dieser die Gebarung des Landes kritisch unter die Lupe nahm. Dass der Kontrollbehörde von der Regierung nun die Mittel gekürzt werden und ihm selbst ein veritables Budgetloch droht, dürfte daher manchen Kreisen nicht ungelegen sein: Immerhin wurden dem Rechnungshof zuletzt gleichzeitig zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, sodass es für ihn immer schwieriger wird, seinen Aufgaben im gewünschten Ausmaß nachzukommen. Zwei Abteilungen - die für Volkswirtschaft und die für Beteiligungen und ausgegliederte Leistungen der Länder und Gemeinden - mussten bereits aufgelassen werden. Muss künftig noch weiter reduziert werden? Hoffentlich nicht. Denn eine Budgetkürzung beim Rechnungshof mag zwar am Anfang sinnvoll erscheinen, am Ende fällt sie aber allen Steuerzahlern auf den Kopf. Macht und Einfluss brauchen wirksame und mit entsprechenden Mitteln ausgestattete Kontrolle - egal ob in der Politik oder in der Wirtschaft. Das zeigen nicht nur unzählige Beispiele aus der Geschichte, sondern auch aus der Gegenwart - von Kartellverfahren im Handel über verlustreiche Risikodeals von Ländern und Gemeinden bis zur notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, wo frühere kriminelle Machenschaften momentan immer offensichtlicher werden. Bei der Hypo prüft der Rechnungshof derzeit übrigens den Verstaatlichungsvertrag.

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