Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wer entscheidet?"

Ausgabe vom 21. November 2013

Wien (OTS) - Staatssekretär Josef Ostermayer hat sich im Nationalrat bei den Abgeordneten dafür entschuldigt, dass er viele Zahlen genannt hat. Es ging dabei ums Budget und dessen Entwicklung. Nun, das Budget besteht aus Zahlen, und in der Debatte darüber im Hohen Haus kamen insgesamt ohnehin zu wenige vor. Dafür haben die Abgeordneten darüber diskutiert, welche Gefahren für einen stabilen Staatshaushalt lauern. Das ist einerseits klug, andererseits kurios.

Wenn die Fallstricke bekannt sind, bedarf es ja eines aktiven Parlaments, um sie zu beseitigen. Ähnliches war von Regierungsseite zu vernehmen. Vizekanzler Michael Spindelegger mahnte "kreative Ideen" ein, um die Herausforderungen zu bewältigen. Aber von wem? Er sitzt ja in der amtierenden und der kommenden Regierung.

Die Budgetloch-Debatte brachte wenig Erhellendes, außer dass FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl lautmalerisch einen Lügendetektor beschrieb.

Doch niemand - mit Ausnahme der leicht populistischen Neos - machte Vorschläge, was denn zu ändern sei.

Es gibt ein demografisches Problem - ja, dann sollte man halt eine umfassende Pensionsreform planen. Die Luxus-Pensionen stark zu besteuern wird die Stammtische beruhigen, die jährliche Budgetentlastung liegt allerdings bei rund zehn Millionen Euro. Das sind 0,014 Prozent der jährlichen Budgeteinnahmen, also zu wenig für alles. Das wahre Problem, nämlich die vielen unterschiedlichen Pensionssysteme, die enorme Ungleichheiten in die ferne Zukunft fortschreiben, bleibt dagegen unangetastet. Warum?

Wenn Problem-Banken noch mehr Geld benötigen oder andere das Staatskapital derzeit nicht zurückzahlen können, wäre eine Neuordnung des Bankwesens naheliegend. Nichts davon passiert. Wenn Länder den Bund auffordern, mehr zu sparen, aber selbst jede Reduzierung ihres Steueranteils ablehnen, dann bleibt der Aufschrei aus.

Dafür wurde eine parlamentarische Show geboten, wie ein Misstrauensantrag gegen eine abtretende Regierung, der ohnehin keine Chance hatte. Der Nationalrat hat - mit Ausnahme weniger Abgeordneter - die Chance vertan, der ohnehin verunsicherten Bevölkerung Fakten auf den Tisch zu legen. Ein Fakt lautet, dass Zukunft nicht automatisch eintritt wie ein Steuerbescheid, sondern dass sie gemacht wird.

Gemeinhin wird dieses Machen Politik genannt.

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