Nationalrat - Schieder: Das Budget 2013 hält

Mythen und Unwahrheiten zur budgetären Lage Österreichs müssen zurechtgerückt werden

Wien (OTS/SK) - "Der Budgetvollzug bis Oktober zeigt, dass das Budget 2013 voll im Plan ist. Das Budget 2013 hält. Österreich hat keine Lücke im Budget, sondern es wurde genau das, was budgetiert wurde, auch umgesetzt", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte um die budgetäre Lage Österreichs im Nationalrat. Die Diskussion nutzte Schieder auch dazu, Unwahrheiten zu Budget und Staatskassa zu entkräften und zur sachlichen Aufklärung mehrerer Budget-Mythen beizutragen. ****

Der erste Mythos im Zusammenhang mit dem Budget laute, es gebe eine Lücke im aktuellen Budget. "Dazu muss man sagen: Obwohl das Wirtschaftswachstum ursprünglich noch mit 1,6 Prozent vorausgesagt worden ist und in der Zwischenzeit auf weniger als die Hälfte, nämlich auf 0,4 Prozent gesunken ist, wird das heurige Budget voll im Plan sein", erklärte Schieder.

Auch 2011 sei das Budget um 0,7 Prozentpunkte besser ausgefallen als geplant, 2012 wieder um 2 Milliarden. Daran könne man schon erkennen, dass trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten vorsichtig budgetiert worden sei.

Ein weiterer Mythos sei es, dass sich die Prognosen der Wirtschaftsforscher im Nachhinein immer bewahrheiten. Als Beispiel nannte der SPÖ-Klubobmann die 2010 erfolgte Prognose des WIFO eines Budgetdefizits für 2012 in Höhe von 4,2 Prozent des BIP. Tatsächlich betrug es im Jahr 2012 2,5 Prozent. "Das sind fünf Milliarden Unterschied. Das Budget war also im Jahr 2012 um fünf Milliarden besser als die Wirtschaftsforschung zwei Jahre vorher vorausgesagt hat", führte Schieder aus.

"Ich möchte dafür nicht den Wirtschaftsforschern die Verantwortung geben, denn in wirtschaftlich schweren Zeiten ist es auch schwierig, präzise Prognosen zu erstellen. Man muss sich vor Augen führen, dass das WIFO, das IHS, die OECD, der IWF und die Europäische Kommission alle drei Monate oder sogar häufiger Prognosen publizieren, die sich alle unterscheiden", verdeutlichte der SPÖ-Klubobmann.

Dasselbe Problem bestünde bei einem Finanzplan bis 2018. "Eine Wirtschaftsprognose ist in diesem Zusammenhang sogar mit einer Wetterprognose vergleichbar. Das Wetter von morgen wird man genauer voraussagen können, das Wetter für nächste oder übernächste Woche nicht. Ebenso hat eine Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr weniger Schwankungsbreite als eine für 2018", so Schieder.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer Wetterprognose und einer Wirtschaftsprognose sei aber der folgende: "Das Wetter kann man nicht beeinflussen. Bei der Wirtschaft werden wir aber mit Wachstumsmaßnahmen, mit Arbeitsmarktpolitik, mit Reformmaßnahmen gegensteuern, sodass es besser kommt als uns die düsteren Prognosen voraussagen. Weil es den Faktor Politik gibt, rechnen wir nicht damit, dass die Wirtschaftsprognose für 2018 so eintreten wird", ist Schieder überzeugt.

Der SPÖ-Klubobmann entkräftete die Vorwürfe, die Bundesregierung hätte etwas verschwiegen. Es sei, im Gegenteil, sogar so, dass diese Regierung die erste sei, die auf Basis des neuen Haushaltsrechtes eine mehrjährige Finanzprognose vorzulegen habe. Daher sei sie auch die erste Regierung, die damit konfrontiert sei, dass es über die nächsten Jahre große Prognoseungenauigkeiten gebe.

"Es ist richtig, sich offen hinzustellen und zu sagen, was innerhalb einer gewissen Bandbreite drohen kann - nicht muss. Denn dann kann man die politische Verantwortung übernehmen und das Richtige machen, damit es nicht so weit kommt. Natürlich ist die Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer spürbar und wir werden weiterhin sparsam wirtschaften müssen. Ich möchte aber klarstellen: Unser Budget ist in Ordnung und wir werden weiter auf dem Weg gehen, der uns bis 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt führt", schloss Schieder. (Schluss) rp/bj

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