Stronach/Schenk: Regierung hat großen Vertrauensverlust zu verantworten

Team Stronach ist Beschützer der Sparer

Wien (OTS) - "Der Vertrauensverlust und die Verunsicherung der Bevölkerung gegenüber der rot-schwarzen Bundesregierung sind sehr groß. Vor der Nationalratswahl wurde ein 1,2 Milliarden Euro Familienpaket versprochen. Den Menschen geht es darum, was mit ihrem Steuergeld passiert und, dass sie mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen", so Team Stronach Abg. Martina Schenk im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Parlament.

Schenk erinnerte, dass Rechnungshofpräsident Moser regelmäßig eine einheitliche Buchhaltung der Länder gefordert habe, um Vergleiche anstellen zu können. "Die Landeshauptleute blockieren aber weiterhin und das versteht niemand. Schließlich brauchen wir dringend ein einheitliches Haushaltsrecht", so Schenk, die einen diesbezüglichen Entschließungsantrag des Team Stronach einbrachte.

Heftige Kritik übte Schenk an den Vorschlägen des IWF, eine Sonderabgabe auf Privatvermögen in der Höhe von 10 Prozent einzuführen. "Das bedeutet einen Angriff auf das Sparbuch und eine Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher. Das Team Stronach sagt: Hände weg vom Sparbuch. Wir sind die Beschützer der Sparerinnen und Sparer", so Schenk. Die Team Stronach Abgeordnete brachte einen Entschließungsantrag für einen verfassungsrechtlichen Schutz vor einer Zwangsenteignung der Österreicher zur Krisenbewältigung ein.

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