Stronach/Nachbaur: Die richtigen Zahlen müssen auf den Tisch!

Regierung hat kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem

Wien (OTS) - "Die Leute fühlen sich betrogen - und das ist kein Wunder, wenn von der Regierung dauernd andere Zahlen zum Budgetdefizit auf den Tisch gelegt werden", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage und sprach der Regierung im Finanzbereich die nötige Kompetenz ab. "Wir brauchen Experten, wir brauchen Kompetenz", forderte Nachbaur.

Die Einigung von SPÖ und ÖVP auf ein "strukturelles" Defizit bezeichnete Nachbaur als "Rhetorik, aber dadurch ändert sich die Schuld nicht. In Summe und ohne verfälschende Berechnungsmethoden seien es 40 Mrd. Euro. Die Regierung habe nicht - wie von Rot und Schwarz behauptet - ein Kommunikationsproblem, "sondern ein Ausgabenproblem!", so Nachbaur. Und weiter: "Offenbar haben die Regierungsverantwortlichen nicht ausreichend Kompetenz für ihre Tätigkeit".

"Jetzt müssen die richtigen Zahlen auf den Tisch! Mit falschen Zahlen hat die Krise in Griechenland begonnen", warnte Nachbaur. Denn selbst bei der Umsetzung eines Bruchteils der Wahlversprechen gebe es weitere Schulden. Deshalb dürfe ein neuer Finanzminister nicht aus der SPÖ, der ÖVP oder aus einer Bank kommen, die mit Staatsgeld gerettet wurde. "Wir brauchen Topleute die wissen, wie man saniert", bekräftigte Nachbaur.

Kritisch sieht die Team Stronach Klubobfrau auch die staatliche Verwaltung von Pleitebanken: "Seit die Republik Eigentümerin der Hypo Alpe Adria ist, ist alles noch viel schlimmer. Die Manager sitzen vor dem Richter, wenn es so weitergeht, wird es wohl auch bald die Regierung treffen."

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