Spindelegger: Mit Mut und Kreativität ordentliche Reformen auf den Weg bringen

ÖVP-Klubobmann und Vizekanzler: "Wir müssen uns den Problemen seriös stellen"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn eine neue Regierung gebildet werden soll, will man natürlich wissen, wie es mit den stabilen Faktoren für die nächsten Jahre aussieht. Daher haben wir das Wirtschaftsforschungsinstitut, das Institut für Höhere Studien und die Nationalbank eingeladen, eine seriöse Prognose für die nächsten fünf Jahre vorzulegen, um in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen zu können. Die Zahlen, die uns diese Institute vorgelegt haben, zeigen, dass uns das Wachstum Probleme bringen wird, denen wir uns seriös stellen müssen und stellen werden. Nötige strukturelle Maßnahmen von 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 werden uns fordern. Das erklärte ÖVP-Klubobmann und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ im Plenum des Nationalrates.

Wie die Opposition mit diesem Problem umgehe, sei allerdings enttäuschend, fuhr Spindelegger fort. "Statt das Problem seriös zu diskutieren, wird hier ein Sündenbock gesucht und in der Person von Bundesministerin Maria Fekter auch vermeintlich gefunden. Das hat sich Maria Fekter nicht verdient. Das ist ein schlechter Stil, mit dem diese Legislaturperiode im Nationalrat beginnt." Darüber hinaus habe die FPÖ als Einbringerin der Dringlichen Anfrage jede Konstruktivität und jegliche Vorschläge vermissen lassen. "Wo sind die Vorschläge der FPÖ? Ich sehe nur Kritik und eine pauschale Verweisung auf den Rechnungshof", sagte Spindelegger und wies darauf hin, dass "die Hälfte der 599 Vorschläge des Rechnungshofes bereits umgesetzt sind". Die Vorgangsweise der FPÖ lasse erwarten, "dass die FPÖ zu allen Maßnahmen, die wir setzen wollen und müssen, nein sagen wird. Das ist keine kreative Oppositionspolitik."

Die Lösung der kommenden Herausforderungen sieht Spindelegger "durch Sparsamkeit in jedem Ressort. Wir müssen mit Anreizsystemen den Wachstumspfad in die Höhe treiben. Und wir brauchen Strukturreformen. Das alles erfordert kreative Ideen und Menschen, die bereit und mutig sind, bei solchen Maßnahmen mitzugehen", forderte Spindelegger die Opposition auf, "unsere Maßnahmen mitzutragen, um ordentliche Reformen auf den Weg zu bekommen. Wir werden die gesamten fünf Jahre brauchen, um aus der Krise zu kommen. In diesen Jahren wird sich zeigen, ob dies ein Parlament ist, in dem die Verantwortung abgeschoben wird, oder ob dieses Parlament arbeitet, damit es im Jahr 2018 den Menschen wieder besser geht. Dafür werden wir Sorge tragen, darauf können Sie sich verlassen."
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