Nationalrat - Wittmann: Unterstützung für Abschaffung der Amtsverschwiegenheit

Informationspflicht und -recht mit größtmöglichem Datenschutz

Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich positiv äußert sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute in der Debatte im Nationalrat zu einer Abschaffung der Amtsverschwiegenheit im Rahmen einer ersten Lesung zur Informationsfreiheit. Inhalt dieser Gesetzesinitiative ist die Aufhebung des Amtsgeheimnisses bei gleichzeitiger Schaffung eines Grundrechts auf Information. "Es ist höchste Zeit für solch ein Informationsfreiheitsgesetz, wobei auf den Datenschutz Rücksicht genommen werden muss", so Wittmann. Dieses Gesetz solle aus zwei Teilen bestehen: Aus der verfassungsrechtlich normierten Pflicht der Behörden zur Information und dem verfassungsrechtlich normierten Recht auf Auskunftserteilung. "Die Schwierigkeit ist es, nun einen Ausgleich zwischen Informationspflicht und Informationsrecht und Datenschutz herzustellen", betont Wittmann, das werde vor allem Aufgabe des Parlaments sein. ****

Als Vorbild zitiert Wittmann das Hamburger Modell, das eine sehr umfassende Auskunftspflicht beinhaltet, bei größtmöglicher Berücksichtigung des Datenschutzes. Der SPÖ-Verfassungssprecher will vor allem Gerichtsverfahren von der Informationspflicht ausnehmen. "Grundsätzlich denke ich, dass Gerichtsverfahren von Einzelpersonen, insbesondere wenn es sich dabei um Opfer wie zum Beispiel im Fall Fritzl handelt, auszunehmen sind, bei allem anderen wird man sich einigen können, wenn es nicht um militärischen Schutz und auswärtige Angelegenheiten geht", sagt Wittmann. Der Verfassungsausschuss wird sich des Themas annehmen. (Schluss) tg/bj

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