Fekter: Aktueller Budgetvollzug zeigt stabile Finanzen für 2013

Abgeschwächte Prognosen machen weitere Reformanstrengungen notwendig

Wien, 20. November 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Der aktuelle Budgetvollzug zeigt stabile Finanzen. Man liegt sogar um 1,4 Milliarden Euro besser als im Budget ursprünglich angenommen. Es ist daher unseriös von einer Budgetlücke oder einem Budgetloch zu sprechen", stellte ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter heute, Mittwoch, im Rahmen der Beantwortung einer dringlichen Anfrage fest. Besonders bemerkenswert sei der positive Budgetvollzug aufgrund der im Jahresverlauf reduzierten Wirtschaftsdaten des WIFO, das ein einprozentiges Wachstum prognostiziert hätte, dieses aber schließlich auf 0,4 Prozent korrigiert werden musste. Alle Berichte zum Budgetvollzug, also alle Monats-, Quartals- und Halbjahresberichte wurden selbstverständlich dem Parlament zugeleitet und allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt. "Das Finanzministerium hat in größter Transparenz über aktuelle Entwicklungen informiert", so Fekter.

Trotz der schwierigen Konjunktursituation sei Österreichs Wirtschaft aufgrund der getroffenen Maßnahmen stärker gewachsen als in den Nachbarländern bzw. der Durchschnitt der EU-Mitgliedsstaaten. Der Ausblick für die kommenden fünf Jahre habe sich aber leider in wesentlichen Kennzahlen deutlich verschlechtert - Mehrausgaben bei Pensionen bei gleichzeitig geringeren Steuereinnahmen würden prognostiziert. "Auch in den kommenden Jahren müssen deshalb die Konsolidierungsbemühungen weiter fortgesetzt werden. Nur so werden wir auch weiterhin die Schuldenkrise gut meistern", so Fekter.

Die letzte Bundesregierung habe gezeigt, dass eine straffe Umsetzung des Konsolidierungspfads gepaart mit wichtigen Reformen Erfolg habe. Bei einem Gesamtvolumen von insgesamt 27 Milliarden, davon 22 Milliarden ausgabenseitig, konnten seit 2012 bereits 16 Milliarden realisiert werden. "In eineinhalb Jahren mehr als 70 Prozent der ausgabenseitigen Reformen umzusetzen, ist eine Leistung, die auch außerhalb Österreichs Bestätigung findet. Die Rating Agentur Fitch hat die Finanzlage mit der Bestnote Triple A bewertet, eine positive Bewertung kam ebenfalls von Standard & Poors. Auch OECD und EU bestätigten den professionellen Zugang Österreichs und die nationale Kraftanstrengung", so Fekter, die abschließend festhielt, dass "mit Budgetdisziplin, der Schuldenbremse, dem Stabilitätspakt und den Strukturreformen sowie Offensivmaßnahmen in den Zukunftsbereichen der Grundstein dazu gelegt wurde, dass Österreich auch künftig stabil aufgestellt ist und die Finanzen stabil sind und bleiben. (Schluss)

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