Nationalrat - Darabos: SPÖ steht ganz klar zu einer staatlichen, transparenten Parteienförderung

Demokratisch legimitierte Parteien sollen die Gesellschaft widerspiegeln - Keine amerikanischen Verhältnisse in Österreich

Wien (OTS/SK) - "Demokratie und Parlamentarismus kosten Geld", das betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Nationalratsabgeordneter Norbert Darabos heute, Mittwoch, in der Debatte zum Antrag der NEOS, die Parteienförderung zu kürzen. Dieser Antrag würde bedeuten: Weg von der parlamentarischen Demokratie hin zu einer "Big Spender"-Demokratie. "Demokratisch legimitierte Parteien sollen die Gesellschaft widerspiegeln. Dieser Antrag stellt einen Versuch dar, amerikanische Verhältnisse in Österreich einzuführen. Nämlich dass nur der, der das Geld hat, die Regeln macht und nicht die Menschen, die das demokratische System auch tragen", erklärte Darabos. Daher lehne die SPÖ diesen Antrag ganz klar ab. ****

Im Jahr 2012 wurde im Parlament eine Novellierung sowohl im Parteienbereich als auch im Transparenzbereich beschlossen. "In diesen Bereichen ist Österreich, was auch international anerkannt ist, zum Vorreiter geworden", betonte Darabos. Das Modell der NEOS würde dazu führen, "dass wir zurückfallen und uns von einigen wenigen Millionären und Milliardären abhängig machen". Die SPÖ stehe daher ganz klar zu einer staatlichen, transparenten Parteienförderung. "Wir wollen in unserer Arbeit unabhängig sein, denn wenn man sich von Lobbyisten abhängig macht, würde das nichts Gutes für Arbeitnehmerrechte, Konsumentenschutzrechte oder Umweltrechte bedeuten", sagte Darabos. (Schluss) mis/ps/sc

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