KORREKTUR zu OTS0235 vom 19.Nov 2013: Der Wiener Landtag berät am 20.November über zahlreiche Gesetzesänderungen

Korrektur zu OTS_20131119_OTS0235

Wien (OTS) - Die Sitzung des Wiener Landtages findet am 21.November statt!

Korrigierte Fassung:

Der Wiener Landtag berät am 21.November über zahlreiche Gesetzesänderungen

Die Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag, den 21.November beginnt um neun Uhr mit der Fragestunde. Dabei werden folgende Themen behandelt:
die Bedeutung psychischer Gewalt im Gewaltschutzbereich, das Dienst-und Besoldungsrecht, die Mindestsicherung, die Verbindungsstraße zwischen der Seestadt Aspern und der A23 sowie das Füttern von Tauben als Straftatbestand.

Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde. Das Thema geben diesmal die Grünen vor, steht aber noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also längstens bis morgen Mittwoch, den 20. November um neun Uhr.

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde befasst sich der Wiener Landtag mit Gesetzesänderungen zu:
dem Wiener Landes-, Stiftungs- und Fondsgesetz, der Stadtverfassung, der Bauordnung, dem Jagdgesetz, dem Abgabenorganisationsrecht, der Dezentralisierungsnovelle, der Stadtrechnungshofnovelle, den Kanalanlagen und Einmündungsgebühren sowie der Landarbeitsordnung. Der Wiener Landwirtschaftsbericht über die Jahre 2011 und 2013 wird zur Kenntnis gebracht sowie die Wahl eines Ersatzmitglieds in den Bundesrat und den Landessportrat vollzogen.

Den noch ausstehenden Vorberatungen der zuständigen Ausschüsse und Gremien vorausgesetzt, werden diverse Gesetze beraten und abgestimmt aus den Bereichen Personal, Besoldungsrecht und Pensionsordnung sowie das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft über die weitere Verfolgung der Abgeordneten Ingrid Schubert.

Die Rathauskorrespondenz wird in gewohnter Weise über die Landtagssitzung berichten.

Weitere Informationen über den Wiener Landtag im Internet:
www.wien.gv.at/politik/landtag
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Thomas Kluger
Mediensprecher
Tel.: +43 1 4000 81134
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