FP-Hübner: Bundesregierung verhöhnt den Parlamentarismus

Europäische Gremien orientieren sich nicht an Wiener Koalitionsverhandlungen

Wien (OTS) - "Es ist ja schon nahezu ein Wunder, dass heute der Nationalrat tagt und sich Vertreter der noch bestehenden Regierung zu den skandalösen Bespitzelungsmaßnahmen der US-Geheimdienste äußern müssen. Auch die von den Freiheitlichen initiierte, heutige Debatte um die fehlenden Milliarden im Staatshaushalt ist eine dringende demokratiepolitische Notwendigkeit", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

"Abgesehen davon führen SPÖ und ÖVP die Bürger an der Nase herum, und boykottieren die tatsächliche Arbeit im Hohen Haus. Seit der Nationalratswahl vom 29. September haben lediglich drei Ausschusssitzungen mit materiellem Inhalt - reine Konstituierungen nicht eingerechnet - stattgefunden. Somit ist eine ernsthafte Arbeit bis auf Weiteres im Parlament nicht möglich, da keine für Plenarsitzungen notwendige Beratungen in den Ausschüssen stattfinden", erklärte Hübner.

"Gerade in europa- und außenpolitischen Belangen ist dieser Zustand besorgniserregend. Während die verantwortlichen Gremien der Europäischen Union eine Fülle an Themen behandeln, soll der heimische Parlamentarismus einen Dornröschenschlaf fristen, bis SPÖ und ÖVP die Neuauflage ihrer Koalition ausverhandelt haben. Dazu ein konkretes Beispiel: Gegenwärtig wird in Brüssel und fast allen EU-Mitgliedsstaaten heftig darüber diskutiert, ob der inflationäre Vertrieb und Gebrauch von Einkaufstaschen aus Kunststoff endlich reglementiert werden soll. Ein Thema, das nicht nur umwelt- sondern auch gesundheitspolitisch von hoher Relevanz ist, wenn man bedenkt, dass Plastik mittlerweile sogar im menschlichen Blut nachweisbar ist. Der Nationalrat wird möglicherweise in der zur Verfügung stehenden achtwöchigen Frist nicht einmal eine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf abgeben können", so Hübner.

"Ich appelliere deshalb vor allem an die von den Regierungsparteien gestellten Nationalratspräsidenten, den Parlamentarismus und die Demokratie ernsthaft zu leben und dafür Sorge zu tragen, dass der Nationalrat endlich seine ordentliche Arbeit aufnehmen kann", so Hübner abschließend.

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