Kadenbach zu GAP: Chance auf Reformen in der Landwirtschaft vertan

Greening abgeschwächt, keine Deckelung bei Direktzahlungen erreicht

Wien (OTS/SK) - Heute, Mittwoch, wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über die Gemeinsame Agrarpolitik abgestimmt. "Wir hätten die Möglichkeit gehabt, für mehr Umweltschutz und eine bessere Verteilung der Fördergelder einzutreten. Leider wurde diese Chance vertan", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, stv. Mitglied im Agrarausschuss. Sie kritisiert, dass das Herzstück der Reform, das sogenannte Greening, also Umweltkomponenten bei der Agrarförderung, abgeschwächt wurde: "Positiv ist sicherlich, das nun 30 Prozent der Direktzahlungen an Agrarumweltmaßnahmen gebunden werden sollen, jedoch gibt es hier zu viele Schlupflöcher. Beispielsweise ist der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln auf den vorgeschriebenen ökologischen Vorrangflächen nicht dezidiert verboten. Außerdem werden Landwirten zahlreiche Ausnahmen geboten, um nicht am Greening teilnehmen zu müssen und es bestehen geringe Strafmechanismen bei Verstößen." ****

Kadenbach hätte sich auch mehr Gerechtigkeit bei den Förderungen für die Landwirtschaft gewünscht: "Es wurde keine Deckelung bei den Direktzahlungen erreicht. Es ist lediglich bei Förderungen über 150.000 Euro eine Kürzung von fünf Prozent vorgesehen. Jene Großbetriebe, die Förderungen in diesem Ausmaß erhalten, werden kaum darunter leiden", sagt die Europaparlamentarierin. "Besonders wichtig wäre mir eine verstärkte sozialpolitische Nutzung der Gelder für Ländliche Entwicklung gewesen. Das bedeutet, dass die hohen Förderungen nicht fast ausschließlich für die Landwirtschaft ausgegeben werden, sondern auch in die Belebung der Infrastruktur des ländlichen Raums investiert werden. Leider wurden diese Vorschläge schon früh in den Verhandlungen abgelehnt", sagt Kadenbach.

Des Weiteren bemängelt sie, dass weiterhin Exportsubventionen in kaum definierten Krisensituationen gewährt werden können, was bedeutet, dass EU-Agrarprodukte in bestimmten Fällen subventioniert in Entwicklungsländer geliefert werden können. "Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, hier Änderungen vorzunehmen. Die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern kommt immer mehr unter Druck, da nicht mit den günstigen subventionierten EU-Preisen mitgehalten werden kann", merkt die EU-Abgeordnete an.

"Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, dass die landwirtschaftlichen Großunternehmen leider weiterhin mehr politische Unterstützung erfahren als das Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen'. Aus diesem Grund habe ich gegen einen Großteil dieser sogenannten Reform gestimmt", so Kadenbach abschließend. (Schluss) bj/mp

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