Lunacek: "Von der Idee einer Ökologisierung der EU-Landwirtschaft ist nichts übrig geblieben"

Grüne konnten dieser laschen Reform der europäischen Agrarpolitik nicht zustimmen

Straßburg (OTS) - "Die Mehrheit des Europaparlaments hat sich mit seiner heutigen Zustimmung für diese Reform der Europäischen Agrarpolitik über den Tisch ziehen lassen. Leider wurden die im Kern sehr vernünftigen Pläne von Agrarkommissar Ciolos von der konservativ-liberalen Mehrheit im Parlament und vom Rat extrem verwässert, so dass von der ursprünglichen Idee einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft (Greening) nicht viel übrig geblieben ist. Wir Grünen haben immer deutlich gemacht, dass ein Paradigmenwechsel, der die Vergabe von Subventionen für den Schutz und den Erhalt von Umwelt, Natur und anderer öffentlicher Güter, das sogenannte "Greening", wichtig ist. Dafür braucht es Mindestinhalte. Die jetzt verabschiedete Agrarreform bringt diese nicht. Dieser laschen Reform konnte die Grüne/EFA-Fraktion deshalb nicht zustimmen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik.

Lunacek: "Aber nicht nur das Greening hat gelitten. Die Reform bringt so gut wie keine Umverteilung von Subventionen in Richtung kleinerer Betriebe, die die Grünen gefordert hatte. Auch die Möglichkeit der Mitgliedsstaaten, bis zu 25 Prozent der Gelder für den ländlichen Raum doch wieder ohne weitere Auflagen an die Betriebe zu verteilen, können wir nicht mittragen, denn das widerspricht wichtigen Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie zum Beispiel der Förderung der Biodiversität oder des Klimaschutzes. Den Bericht zur gemeinsamen Marktordnung (GMO) lehnten wir ebenfalls ab. Die Beibehaltung von Exporterstattungen als grundsätzliches Marktinstrument ist für uns inakzeptabel. Zudem wurde das einzige Instrument, das die Existenz von Milchbauern retten könnte, nämlich der freiwillige Produktionsverzicht, ebenfalls gestrichen. Nur dem Bericht zur ländlichen Entwicklung konnten wir zustimmen. Hier wurden viele der wichtigen Herausforderungen für eine nachhaltigere Agrarpolitik in den Vordergrund gestellt und mit vernünftigen Ko-Finanzierungsmöglichkeiten ausgestattet. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen das Geld nun aber auch in diesen Bereich stecken!"

Zur entwicklungspolitischen Dimension der GAP erklärt Lunacek:
"Immerhin konnten wir uns damit durchsetzen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der GAP der Grundsatz der Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer verankert wurde. Allerdings sind alle konkreten Vorschläge zur Umsetzung dieses Prinzips, wie die Abschaffung der Exportsubventionen, gescheitert. Wie die schönen Worte in die Praxis umgesetzt werden sollen, bleibt deshalb völlig unklar."

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