Stronach/Vetter: Klare Regeln für parlamentarische U-Ausschüsse notwendig

Wien (OTS) - "Die Seriosität eines Minderheitenrechts muss gewahrt sein. Wenn es aber inflationär ist, wird es nicht ernst genommen", stellte Team Stronach Abg. Dr. Georg Vetter zur U-Ausschuss Debatte im Parlament fest.

Für das Team Stronach sind drei Punkte entscheidend:

1. Eine Minderheit muss einen Untersuchungsausschuss einsetzen können.
2. Die Anzahl der Ausschüsse muss begrenzt werden, denn das Parlament soll sich nicht selbst lähmen.
3. Es braucht klare Verfahrensregeln. Ein parlamentarischer U-Ausschuss darf kein Tribunal sein.

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