Nationalrat - Pendl: Datenschutz rasch im nationalen und europäischen Recht verankern

Österreichische Nachrichtendienste erbringen wichtige Aufgaben

Wien (OTS/SK) - "Die Diplomatie, die Außenpolitik und die europäische Staatengemeinschaft sind gefordert, den Datenschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger rasch im nationalen und europäischen Recht zu verankern", hat SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl heute, Mittwoch, im Nationalrat in der Debatte über mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdiensts NSA in Europa betont. Gleichzeitig forderte er alle Abgeordneten dazu auf, kein politisches Kleingeld mit dem heiklen und sensiblen Thema Datenschutz zu wechseln, sondern sich um eine gemeinsame, korrekte, sachliche und seriöse Aufarbeitung der Thematik zu bemühen. ****

"In einem sind sich alle einig: Es ist strikt abzulehnen, dass flächendeckende Abhöraktionen stattfinden", erklärte Otto Pendl. Darüber hinaus gelte es aber, nicht zwei Minister der österreichischen Bundesregierung für ein internationales Problem verantwortlich zu machen, wie einige Abgeordnete dies offenbar aus politischem Kalkül versuchten.

Angesichts der technischen Entwicklungen der letzten Zeit sprach sich der Abgeordnete auch dafür aus, nicht nur die Möglichkeiten, die sich für Geheimdienste eröffnen, zu diskutieren, sondern die Datenproblematik generell aufzuarbeiten. Denn, so Pendl: "Wie freiwillig Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Österreich, sondern weltweit mit eigenen Daten umgehen, wissen wir nicht seit heute."

Was die Nachrichtendienste in Österreich betrifft, so betonte Pendl, dass diese zahlreiche positive Leistungen erbringen. "Wir hätten ohne die österreichischen Nachrichtendienste keinen einzigen verletzten Österreicher, keine einzige ehemalige österreichische Geisel, niemanden aus Katastrophengebieten nach Hause bringen können, da allein diese die entsprechende Logistik haben. Es gilt also, den Nutzen und den Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger abzuwägen", sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) rp

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