Lunacek: "Klare Mehrheit gegen Reisezirkus und für Selbstbestimmung beim Arbeitsort des Europaparlaments"

Grüne: Europaabgeordnete haben genug von Bevormundung durch den Europäischen Rat

Straßburg (OTS) - "Diese Abstimmung zum Sitz des Europaparlaments ist ein Durchbruch und von historischer Bedeutung. Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg dafür gestimmt, in Zukunft selbst über seine Arbeitsweise und seine Arbeitsorte zu entscheiden. Die EU-Abgeordneten haben zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlaments angekündigt, daür das notwendige Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten. Dieses Votum bringt endlich Bewegung in eine Situation, die bei den BürgerInnen für Unverständnis und Ärger über die EU sorgt. Seit vielen Jahren kritisieren wir, wie sinnlos, umweltschädlich und verschwenderisch das monatliche Hin- und Herreisen sowie der parallele Betrieb zweier voll ausgebauter Parlamentsgebäude in Brüssel und Straßburg sind. Die Räumlichkeiten in Straßburg werden nur an 42 Tagen im Jahr genutzt - stehen also 89 Prozent des Jahres leer. Doch alle Versuche, daran etwas zu ändern, sind am französischen Veto und am Wegducken der anderen Mitgliedsstaaten gescheitert - das muss und das wird sich nach dieser Abstimmung ändern", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, nach der Annahme des Berichts ihres Grünen Kollegen Gerald Häfner, in dem das Europäische Parlament verlangt selbst über seine Organisation, seinen Kalender und seinen Arbeitsort entscheiden zu können

Lunacek: "Diese Abstimmung ist auch ein Meilenstein für die europäische Demokratie. Es geht dabei um mehr als die Beendigung des dem EU-Parlament aufgezwungenen, verschwenderischen Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel. Es geht um die wichtigste Frage jeder Demokratie: Wer hat das Sagen? Die Regierungen oder die BürgerInnen und ihre gewählten VertreterInnen? Das EU-Parlament ist es leid, auf Geheiß der Staats- und Regierungschefs und gegen seinen Willen in Europa hin- und hergeschickt zu werden. Mehrfach haben die EU-Abgeordneten sich für einen einzigen Sitz des Parlaments ausgesprochen. Es ist keine den Regierungen unterstellte Behörde, sondern die einzige direkt gewählte Vertretung von 500 Millionen EU-BürgerInnen. Es wird deshalb zum ersten Mal von seinem Recht Gebrauch machen, Vertragsänderungen zu fordern. Das ist eine historische Zäsur! Die überwältigende Mehrheit für diesen Bericht ist auch ein Signal an die Staats- und RegierungschefInnen: Das EU-Parlament nimmt diesen Kampf ernst und es wird in dieser Frage nicht nachgeben, bis es eine vernünftige und für die BürgerInnen zufriedenstellende Lösung gibt."

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