Sulm: weiterer Erfolg für Natur- und UmweltschützerInnen

Voves bekommt Rechnung für störrisches und uneinsichtiges beharren präsentiert: Umweltverbechen zahlen sich nicht aus und kommen den SteirerInnen teuer.

Wien (OTS) - Die heute bekannt gewordene Entscheidung der EU-Kommission, gegen die Republik Österreich aufgrund der Kraftwerkspläne an der Schwarzen Sulm vorzugehen, bestätigt die Grünen voll, und ganz: "Seit Monaten haben wir darauf hingewiesen, dass an der Schwarzen Sulm ein Super-Gau in Bezug auf EU-Recht droht - doch Landeshauptmann Voves hat sich störrisch und uneinsichtig gezeigt, statt auf unsere sachlich-inhaltlichen Argumente einzugehen", so die Landtagsklubobfrau der Grünen in der Steiermark, Sabine Jungwirth, dazu: "Trotz der vielen Hinweise von unserer Seite hat Voves seine Linie durchgezogen - jetzt kriegt er die Rechnung präsentiert. Wenn seine Beamtenschaft nicht endlich kapiert, dass sie mit ihrer Rechtsauslegung auf dem falschen Dampfer ist, wird es zu hohen Geldstrafen kommen", so Jungwirth, die daran erinnert, dass aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes klar hervorgeht, dass diese EU-Strafe nach dem Verursacherprinzip am Ende das Land Steiermark, und damit die steirischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zahlen wird müssen: "Umweltverbrechen zahlen sich nicht aus", betont Jungwirth und sieht die heutige Entscheidung der EU "als weiteren Erfolg für die Umwelt- und NaturschützerInnen"!

NAbg. Werner Kogler, Grüner Europasprecher im Parlament und Landessprecher der Grünen Steiermark, betont an dieser Stelle, "dass man an diesem Punkt heute deutlich sieht, dass es gut ist, wenn die Europäische Union auf die Einhaltung des Rechtssystems achtet, nachdem die Bundesregierung und der Umweltminister nur den außer Rand und Band geratenen steirischen Landeshauptmann Voves nur sehr zögerlich auf einen rechtskonformen Weg hinweisen."

Für die Grünen ist klar: "Landeshauptmann Voves und seine Beamtenschaft müssen sich an EU-Recht halten - weiterhin das Unionsrecht zu unterlaufen, ist ein mehr als fahrlässiger Umgang mit dem Steuergeld!"

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Bernd Pekari, Tel.: +43-67686665930
mailto: bernd.pekari@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0009