H.P. Martin: Silberstreif am Horizont für Zusammenlegung der EU-Parlamentssitze

EU-Parlament stimmte soeben über den Einstieg in das Ende des Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg ab

Straßburg (OTS) - Soeben hat das Plenum des Europäischen Parlaments darüber abgestimmt, "dass dem Europäischen Parlament das Vorrecht zuerkannt werden sollte, selbst über die Regelung seiner Arbeitsweise und somit auch darüber zu entscheiden, wo und wann es tagt." (Paragraph 1 des sogenannten Fox-Häfner-Berichts "über die Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union".)

Außerdem wurde noch darüber abgestimmt, dass sich das EU-Parlament dazu verpflichtet, ein ordentliches Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einzuleiten, um "dem Parlament zu ermöglichen, über die Festlegung seines Sitzes und seine interne Organisation zu entscheiden."

Dabei gab es 596 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen.

Das gesamte Abstimmungsergebnis zu dem Parlamentsbericht ergab 483 Ja-Stimmen, 141 Nein-Stimmen, 34 Enthaltungen.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich meint dazu: "Seit meinem Einzug in das Europäische Parlament 1999 kämpfe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten für die Zusammenlegung der Sitze. Lange Zeit wurden wir nur belächelt. Doch die Argumente lassen sich nicht länger ignorieren.

Die nunmehrige Entscheidung ist ein Silberstreif am Horizont. Damit ist endlich ein Einstieg in das Ende des Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg realistisch. Als Pro-Europäer kann man die Zusammenlegung der Sitze nur begrüßen, es geht nicht nur um Kosten, sondern um Effizienz und das Signal, dass auch die Entscheidungsträger der Europäischen Union sinnvolle Einsparungen voranbringen.

In einem weiteren Schritt müsste der EU-Beamtenapparat einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen und die Zahl der EU-Abgeordneten halbiert werden. Die Hälfte wäre mehr."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wieder.

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dr. Martin
+43-664-201 80 37
office@hpmartin.net

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | HPM0001