FP-Kappel: Brauner erhöht Gebühren um 77,5 Mio. Euro seit Periodenbeginn

Automatische Gebührensteigerung aufgrund des Valorisierungsgesetzes auch 2014

Wien (OTS/fpd) - Im Voranschlag 2014 sind bei den Gebühren Einnahmen in Höhe von 448,32 Mio. Euro vorgesehen. Das sind um 77,51 Mio. Euro oder knapp 21 Prozent mehr als im Rechnungsabschluss 2010, also zu Beginn der Legislaturperiode. "SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat dieses Faktum heute im Rahmen der Fragestunde bestritten", sagt die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Dr. Barbara Kappel, "ebenso sieht Frau Brauner keinen Handlungsbedarf in Bezug auf ein Aussetzen des Valorisierungsgesetzes oder eine Reduktion der Gebühren." Im Gegenteil, ab 2014 werden Wasser, Kanal und Müll aufgrund der Valorisierungsbestimmungen wieder um 4,4 Prozent teurer.

Die Verbindungsstelle der Bundesländer hat im Oktober 2013 die Steuereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2012 veröffentlicht. Die Gemeinde Wien weist hier unter der Rubrik "sonstige Gemeindeabgaben" Einnahmen von mehr als 386 Mio. Euro aus. "Das ist vergleichsweise knapp dreimal so viel wie die kumulierten sonstigen Gemeindeabgaben aller niederösterreichischen und fast viermal so viel wie die aller oberösterreichischen Gemeinden", so Kappel, die heute im Rahmen der Fragestunde eine sachliche Begründung von Finanzstadträtin Brauner einforderte, warum Wien im Vergleich zu Niederösterreich und Oberösterreich eine so hohe Abgabenbelastung aufweise.

Wenig überraschend begründete die Finanzstadträtin die hohe Abweichung bei den Gebühren sinngemäß mit einer mangelnden Vergleichbarkeit der Gebietskörperschaften. "Die einzige sachliche Begründung könne doch nur sein, dass die Gemeinde Wien eigene Steuern, Gebühren und Abgaben permanent erhöht, um mittelfristig keine strukturellen Reformen vornehmen zu müssen", vermutet Kappel, "dieses Kalkül wird jedoch nicht aufgehen, denn ohne Strukturreformen ist eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nicht möglich." (Schluss) hn

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