Nationalrat - Schieder: Wer die Wahrheit sagt, begeht kein Verbrechen

Richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden

Wien (OTS/SK) - "Snowden hat mit seinen Enthüllungen viel riskiert. Es gilt, in Europa Wege zu finden, um den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden sicherzustellen und klar zu sagen: Wer die Wahrheit sagt, begeht kein Verbrechen und soll daher auch nicht bestraft werden wie ein Verbrecher. Für diesen Mut und diesen Einsatz gebührt Snowden Respekt - gerade auch seitens demokratisch gewählter Abgeordneter", hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte über mutmaßliche Ausspähaktionen des US-Geheimdiensts NSA (National Security Agency) in Europa klargestellt. ****

Edward Snowden habe mit seinen Enthüllungen eine wichtige Debatte ins Rollen gebracht. Offenbar hat die NSA weltweit Telefongespräche von 35 Regierungschefs abgehört. Mit Programmen wie PRISM und Tempora können Internet- und Telefonverbindungen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern überwacht werden. Allein in Spanien soll die NSA binnen zwei Monaten über 60 Millionen Verbindungsdaten gesammelt haben, in Frankreich in derselben Zeit 70 Millionen Telefonverbindungsdaten. Diplomatische Vertretungen wurden angeblich abgehört und auch die OPEC in Wien soll betroffen gewesen sein.

"Wir wissen nicht, ob diese Vorwürfe stimmen. Aber allein, dass es Dokumente gibt, die diese Vermutungen belegen, werfen viele Fragen auf. Es ist gut, dass das Parlament am Beginn der Sitzungstätigkeit diese sensiblen Fragen diskutiert. Es geht darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden", so der SPÖ-Klubobmann.

Der Schutz von Grundrechten sei eine der Grundfeste der Europäischen Einheit. Die Grund- und Menschenrechte seien in Europa entstanden und nicht zuletzt durch Europa international über die Vereinten Nationen verankert worden. Daher liege es auch gerade im Interesse der europäischen Staaten, Grundrechte immer zu verteidigen und zu schützen. Dazu gehöre auch das Grundrecht auf Datenschutz und auf Schutz der Privatsphäre.

"Der Schutz der Privatsphäre ist in Europa ein entscheidendes Gut -das müssen wir den USA klarmachen", so Schieder. Hinsichtlich des gerade diskutierten Datenschutzabkommens zwischen EU und USA versicherte der SPÖ-Klubobmann daher: "Österreich wird an dieser Diskussion aktiv teilnehmen und darauf drängen, dass die Grundrechte darin verankert werden. Wir haben daher in die europäischen Task Force auch eine unabhängige Expertin entsandt, damit wir aktiv an dieser Diskussion teilnehmen können."

In Österreich sei das Grundrecht auf Datenschutz im Datenschutzgesetz verankert. Dieser Paragraph 1 im Datenschutzgesetz sei nicht nur ein einfaches Gesetz, sondern habe Verfassungsrang. "Auch damit bringen wir zum Ausdruck, dass Datenschutz für uns als Gesellschaft ein zentraler Punkt ist", führte der SPÖ-Klubchef aus.

Eine wesentliche Stärke des österreichischen Rechtsstaates sei aber auch die Tatsache, dass Befugnisse von Polizei und Nachrichtendienste klar definiert seien und jeder Eingriff in die Grundrechte im Einzelfall begründet sein müsse. Die Arbeit der Nachrichtendiensten in Österreich unterliege einer strengen Kontrolle durch parlamentarische Ausschüsse. Darüber hinaus habe Österreich einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten, der in jeden Akt und jede Operation der Nachrichtendienste Einsicht nehmen könne.

Nicht zu vernachlässigen sei aber auch die technische Herausforderung beim Thema Datenschutz. "Das Internet hat Möglichkeiten geschaffen, die es vor wenigen Jahren noch nicht gegeben hat. Wir müssen kritisch analysieren, was hier alles möglich ist, um einen Riegel vorschieben zu können. Es muss aber auch jedem einzelnen bewusst sein, dass er im Internet bisweilen Daten veröffentlicht, die er möglicherweise gar nicht veröffentlichen will. Dieses Bewusstsein ist dringend zu schärfen, denn: Jeder, der selbst aufpasst, hat schon einmal einen wichtigen Schritt gesetzt", ist Schieder überzeugt. (Schluss) rp/sc

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