Nationalrat: Grüne beantragen Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Schreuder: "Vom Wahlversprechen zum Offenbarungseid"

Wien (OTS) - Die Grünen haben in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen Antrag auf Öffnung der Ehe eingebracht. Dieser wird demnächst im Justizausschuss behandelt werden. Für Bundesrat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, ist es "höchst an der Zeit, dass nicht mehr zwischen Beziehungen erster und zweiter Klasse unterschieden wird". Zudem weist er darauf hin, dass eine parlamentarische Mehrheit möglich ist: "Die SPÖ und das Team Stronach haben im Wahlkampf gesagt, dass sie für die Öffnung der Ehe eintreten werden. Die NEOS wiederum wollten ursprünglich nur die Eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellen, haben aber oft selbst gesagt, dass dies ein Fehler ihres Programms sei und es bald Änderungen geben soll."

Wenn im Justizausschuss der Grüne Antrag abgestimmt wird, so ist ein Offenbarungseid von SPÖ, TS und NEOS notwendig, denn: "Sollte die SPÖ aus Rücksicht auf den alten und neuen Koalitionspartner dagegen stimmen, das Team Stronach merkwürdige homophobe Äußerungen ihres Abgeordneten Marcus Franz übernehmen und die NEOS die Öffnung der Ehe doch nicht unterstützen, gibt es keine parlamentarische Mehrheit. Wenn alle ihre Programm- und Wahlversprechen halten, dann gibt es eine Mehrheit für BürgerInnenrechte von Lesben und Schwulen in diesem neuen Parlament", so Schreuder. In der nächsten Nationalratssitzung werden die Grünen auch die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare via Antrag fordern.

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